Bürokratie verhindert Großauftrag

Laut Medienberichten ist ein millionenschwerer Großauftrag für Steyr Arms an der österreichischen Bürokratie gescheitert. Tunesien untersagte dem Unternehmen die Teilnahme an der Ausschreibung für 8000 Sturmgewehre, da die zuständige österreichische Behörde die Genehmigung für vier Musterwaffen nicht rechtzeitig erteilte. Das Auftragsvolumen betrug fast zehn Millionen Euro, hinzu kamen 25 Millionen Euro für Ersatzteile. Zwar ist eine genaue Einzelüberprüfung bei Waffenexporten sicherlich notwendig, wenn es jedoch festgelegte Termine gibt, sollten auch diese eingehalten werden. Tunesien ist kein kriegsführender Staat, und es wäre wahrscheinlich ein positiver Bescheid als Resultat der Überprüfung herausgekommen. Zwar kam es in Tunesien in letzter Zeit zu einem Rückschlag im Demokratisierungsprozess, doch das kann kein Grund für ein Waffenlieferverbot sein. Hier sieht man, wie politische Ignoranz und übertriebene Bürokratie die Wirtschaft behindern. Kein Wunder, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum in der EU auf dem letzten Platz steht. LautIWF-Prognose ist Österreich das einzige Land in Europa, das dieses Jahr in einer Rezession stecken wird.