Kaputtsparen des Klimaschutzes

Mit der Zerschlagung des Umwelt- und Klimaministeriums und der Zuteilung des Klimaschutzes als Anhängsel zum ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium unter Minister Totschnig und durch die Abspaltung der Infrastruktur mit den Verkehrsagenden in ein kleines SPÖ-Ministerium, geleitet vom verkehrspolitisch rückwärtsgewandten Minister Hanke, war klar, dass es dem großen, alle umweltrelevanten Bereiche umfassenden Superministerium nicht nur strukturell an den Kragen geht, sondern auch den damit verbundenen Förderungen. Unter der Devise „effizienter gestalten“ werden diese drastisch verringert. Ganz gestrichen wurde der Klimabonus (1,5 Milliarden Euro). Wollten die Grünen am Beginn der Verhandlungen diesen Bonus hauptsächlich bedürftigeren Familien als Ersatz für die Bepreisung von CO2 zukommen lassen, setzte die ÖVP durch, auch ihre finanzkräftigere Klientel davon profitieren zu lassen. Da stieg die Gesamtsumme für den Klimabonus natürlich in die Höhe. Ein Motiv für den Bauernbündler Totschnig ist wohl auch die ideologische Abneigung gegen eine grüne Politik. Waren früher die Sozialdemokraten ein rotes Tuch für die schwarzen, besonders für die bäuerlichen Funktionäre, sind nun die Grünen das Feindbild. Weil sie eine ökologische und soziale Zielrichtung haben und sich in der Agrarpolitik stark für die Biobauern einsetzen, während der Bauernbund in erster Linie den Interessen der Großbauern, der Agrarindustrie (Kunstdünger- und Spritzmittel-Fabrikanten) und des Agrarhandels, Stichwort Raiffeisenbanken und -Lagerhäuser, dienlich ist und von den Genannten finanziell gut unterstützt wird. Bekanntlich wirtschaften die meisten großen Bauern konventionell, und der Bauernbund hat in Wien und Brüssel dafür gesorgt, dass die hohen Agrarförderungen von Bund und EU nicht gestaffelt, wie die Grünen es wollen, sondern nach einheitlichen Hektarsätzen ausgezahlt werden, sodass sich für große Betriebe besonders hohe Summen ergeben. Diesen Förderungsbrocken so zu staffeln, dass Betriebe z. B. für die ersten 20 Hektar wesentlich mehr, für die nächsten 30 Hektar einen mittleren Fördersatz und für die folgenden 100 Hektar einen niedrigeren und über 500 Hektar einen wesentlich niedrigeren Fördersatz pro Hektar bekämen, wird vom Bauernbund strikt abgelehnt – koste es, was es wolle! Totschnig versprach auch in seinem Ministerium die angepeilten 15-prozentigen Verwaltungs-Einsparungen. Ein Tipp für alle Minister: Spart nicht beim Fachpersonal, sondern beim Personal in euren überbesetzten politischen Büros!