Das freie Wort

Westliche Wertepolitik

Die EU rühmt sich für ihre moralische westliche Wertepolitik. Diese beinhaltet z. B. die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen und die Verhängung von Sanktionen. Doch wie steht es um diese Werte? Man verurteilt zu Recht den Aggressor Putin, welcher die Ukraine angegriffen hat, und akzeptiert zugleich den Angriff der USA auf den Irak, welcher auf einer Lüge basiert. Man betrachtet Aserbaidschan als loyalen, vertrauensvollen Partner, trotz des Krieges um den Berg Karabach (Lithiumvorkommen lassen die Moral vergessen). Man lässt sich mit Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar, China usw. ein, da die Rohstoffe wichtiger sind. Gleichzeitig werden uns die moralisch verhängten Sanktionen zum wirtschaftlichen Verhängnis. Als moralische Glanzleistung kann man auch den abrupten Abzug aus Afghanistan bewerten (die Bilder der Menschen an den Flugzeugen liegen jedem noch in Erinnerung). Sind wir stolz auf diese dubiose Doppelmoral? Die Asyl- und Migrationspolitik ist zum Scheitern verurteilt, da die Moral uns das gebietet. Müssen wirklich statt Kriegsflüchtlingen auch noch Wirtschaftsflüchtlinge Europa überfluten? Selbst die links gerichteten Parteien erkennen öffentlich an, dass dies ein Problem darstellt, doch unter dem Deckmantel des EU-Rechts (durch unsere Wertepolitik vieles bis gar nichts möglich) kann man zufrieden zur Tagesordnung übergehen, und die nie vorhandene „europäische Lösung“ lässt auf sich warten. Genau diese unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die zum großen Teil unsere westlichen, demokratischen Werte gar nicht verstehen oder verstehen wollen, wird in Zukunft unsere Moral und Demokratie nicht festigen. Die USA und Russland verhandeln alleine (EU und Ukraine bestenfalls Beisitzer) – vielleicht gibt es Frieden, aber entspricht dieser dann auch unseren Werten? Schon jetzt gibt es aus Brüssel erste Bedenken. Zählt Frieden nicht zu unseren westlichen Werten, oder ist diesmal das Weiterführen des Krieges moralisch höher zu stellen?

Gerhard Kriechhammer, Seekirchen

Erschienen am Mi, 26.2.2025

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