Knalleffekt

Vier Tage vor der Angelobung der neuen Bundesregierung in Deutschland sorgte der Verfassungsschutz für einen Knalleffekt. Die AfD ist – wenig überraschend – nun bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Eine genauere Beobachtung bzw. Überwachung der AfD ist richtig und wichtig. Das hat weder etwas mit politischer Willkür noch mit einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sondern mit belegbaren Gründen zu tun. Wie in der heimischen FPÖ sind auch in den Reihen der AfD die gemäßigten rechten Kräfte mehr und mehr verschwunden. Im Gegensatz zu Kickl, der die Bezeichnung „rechtsextrem“ ja stolz wie einen Orden auf der Brust trägt, tut die Weidel-AfD so, als würde man sie ungerecht behandeln. Natürlich müssen wir andere Meinungen ertragen und aushalten. Deshalb muss man bewusste Falschinformation, Hass und Hetze aber nicht unwidersprochen stehen lassen. Und wir sollten uns immer wieder die Bedeutung vor Augen führen, was es heißt, in einem zunehmend autokratischen Land zu leben, wenn solche Kräfte an die Macht kommen. Aus Fernsehstudios verbannen oder verbieten? Ich plädiere für regelmäßige Konfrontation und Diskussion auf offener Bühne!