Der Staat macht keine Schulden

Das völlig aus dem Ruder gelaufene Bundesbudget wird stets damit begründet, dass der Staat zu viel ausgegeben habe. Das ist eine völlig falsche Bezeichnung, denn der Staat hat und kann von sich aus nichts ausgeben. Es war die immer noch amtierende Bundesregierung, die frei nach dem Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz „Koste es, was es wolle“ zig Milliarden verteilte. Anstatt wie die anderen Länder in der Europäischen Union die Inflation zu bekämpfen, wurde großzügig Geld verteilt. Umsatzrückgänge im Handel und Konjunktureinbrüche in der Wirtschaft wurden überaus großzügig mit Milliardenbeträgen ausgeglichen. Die Entscheidung, viele Milliarden zu verteilen, traf nicht der Staat, sondern die Bundesregierung. Mit diesen Geldgeschenken erhoffte sich die Bundesregierung Dankbarkeit der Empfänger und Stimmen bei der Nationalratswahl. Der inzwischen nach Brüssel abgegangene Finanzminister Magnus Brunner war überaus gerne bereit, immer mehr Milliarden Euro an die Bürger zu verteilen. Das Budgetdefizit ließ er bewusst in bedenkliche Höhen steigen, für den erhofften Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen war ihm und dem Bundeskanzler nichts zu teuer. Das drohende Defizit schien die Regierung nicht zu kümmern, die Warnungen der Wirtschaftsforscher und des Fiskalrates wurden negiert und die überaus kompetenten Experten als unwissend abgekanzelt. Die mit vollen Händen ausgegebenen Milliarden bescherten unserem Land eine extrem hohe Staatsverschuldung, ein riesiges Milliardenloch im laufenden Budget und seitens der EU droht ein Defizitverfahren. Nun darf der Steuerzahler, wie die Politik flapsig betont, den Gürtel enger schnallen. Die Bürger haben die Rechnung für die leichtfertige Budgetpolitik der Bundesregierung zu bezahlen. Die gleichen Politiker, die ohne Hemmungen Milliarden verpulverten, schnüren ein gewaltiges Sparpaket. Es sind die gleichen Politiker, die Schulden machten, als gäbe es kein Morgen, es sind genau die gleichen Politiker, die die Menschen nun dafür zahlen lassen. Mit dem völlig falschen Begriff, der Staat habe über die Verhältnisse gelebt, versuchen sie ihr Fehlverhalten dem Staat umzuhängen. Nicht der Staat hat so hohe Schulden angehäuft, die Bundesregierung ist verantwortlich für das Desaster. Zumindest darf erwartet werden, dass die Verantwortlichen für ihre leichtfertige Budgetpolitik einstehen und nicht den Staat, wer immer das auch sein mag, dafür verantwortlich machen.