Staatliches Sparen

Im Rahmen eines zukünftigen Sparprogramms sollten in erster Linie Förderungen reduziert werden, sinnvoll strukturiert und mit Augenmaß, doch darüber hinaus existiert ein breites Spektrum an zusätzlichen Alternativen. Wenn man Budgetreduktionen effizient praktizieren möchte, soll man z. B. endlich aufhören, bei jedem Staatsbesuch Geld zu verschenken, als neutraler Staat die kriegsführende Ukraine großzügig zu unterstützen und Scheinasylanten üppig zu alimentieren, wobei sich zusätzlich praktisch in jedem Ressort Einschränkungsmöglichkeiten finden lassen. Jedenfalls hat der Sozialstaat kein Einnahmenproblem, sondern Ausgabenprobleme, und die Sanierung kann nur über Einsparungen erfolgen, sonst „säuft der Kuchen des Kanzlers tatsächlich“ ab, wie Claus Pándi in „Thema des Tages“ schreibt. Wo man aktuell nicht sparen darf, ist der Katastrophenfonds angesichts der aktuellen Unwetter, denn die Versicherungen werden sich zurückhalten.