Das freie Wort

Wo bleiben die Lösungen?

Wir erleben seit mehreren Jahren, ganz besonders nach Corona, eine Teuerungswelle, die sich gewaschen hat. Viele Menschen leiden bereits sehr darunter und können sich nicht einmal mehr ausreichend ernähren oder ihre Kinder ausreichend versorgen. Rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Wohnen wird für viele Menschen zum Luxus oder sogar unleistbar. Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem katastrophalen Zustand und steht vor einem Kollaps. Die medizinische Versorgung ist äußerst mangelhaft geworden und in vielen Fällen nur mit enormer Verspätung möglich. Unser Schulsystem liegt im Argen. Die meisten Klassen, besonders in den Städten, verzeichnen mittlerweile einen sehr hohen Anteil an Schülern, welche die deutsche Sprache nicht oder nur sehr mangelhaft beherrschen, sodass ein normaler Unterrichtsverlauf mit gutem Lernerfolg kaum mehr möglich ist. In Wien fehlen mittlerweile einige hundert Klassenzimmer und unzählige Lehrkräfte. Eine wirksame Lösung des Problems der illegalen Migration ist nicht in Sicht. Außer den leeren Versprechungen, die wir seit Jahren hören, ist diesbezüglich kaum etwas zu erwarten. Unser Sozialsystem, welches seit Jahren überstrapaziert wird, ist nur noch über eine gewaltige Mehrverschuldung aufrechtzuerhalten. Es gibt immer mehr Menschen, die es nutzen, und immer weniger, die einzahlen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Einkommensdifferenz zwischen Lohnarbeit und Sozialgeld-Empfang einfach zu gering ist und es sich nicht lohnt, einer Arbeit nachzugehen. Wie lange das noch gut gehen kann, kann sich jeder logisch denkende Mensch ausrechnen – bloß unsere Politiker nicht. Die Wirtschaft in Europa, besonders in Deutschland, geht, dank grüner Besserwisser und den roter Blindgänger, den Bach hinunter. Die negativen Auswirkungen bekommt auch Österreich bereits zu spüren. Viele Unternehmen wandern ab, weil die hohen Nebenkosten nicht mehr getragen werden können. Das Ausufern der Bürokratie, vorgegeben durch die EU, die damit ihre vielen Parasiten beschäftigt, vertreibt so manchen Unternehmer. Kleinbetriebe können sich diesen unnötigen Papierkram nicht mehr leisten und müssen ihren Laden schließen. Europa fällt weit zurück und sieht nur noch die Rücklichter Chinas und der USA, die sich leider immer weiter absetzen. Die europäische Wirtschaft hat längst das Nachsehen. Nach Sachpolitik hält man vergebens Ausschau. Weder in der EU noch in Österreich stehen die vielen anstehenden Probleme auf dem Merkzettel der Politik. An vorderster Stelle stehen die Umsetzung von Parteiinteressen, die Absicherung der eigenen Pfründe sowie die Umsetzung eigener Ideologien und „Schnapsideen“, ungeachtet der oftmals verheerenden Folgen. Für die wahren Probleme, die tagtäglich Menschen in Not und Bedrängnis bringen, bleibt keine Zeit mehr übrig. Viel zu viel Zeit verbringen die meisten politischen Mandatare mit dem Wühlen in der Schlammgrube, um genügend Dreck für die nächste Schlammschlacht zu sammeln. Würden Regierungsparteien nur die dringend anstehenden Probleme angehen und würde die Opposition an Verbesserungsvorschlägen arbeiten, bliebe keine Minute mehr übrig für Diffamierungen, Verleumdungen und Schlammschlachten. Politiker sind offensichtlich die einzige Berufssparte, die es sich leisten kann, ihrer Arbeit und ihren Pflichten – bei voller Bezahlung – nicht nachzukommen. In der Privatindustrie wäre das ein fristloser Entlassungsgrund. Viele der politischen Akteure scheinen überhaupt der Meinung zu sein, dass es ausreicht, wenn sie den politischen Gegner Tag für Tag niedermachen, Unwahrheiten verbreiten, großkotzige Fernsehauftritte absolvieren und abkassieren. Bei den meisten der Akteure reicht es aber offensichtlich auch nicht für mehr. Die Zeugnisverteilung folgt bei den kommenden Wahlen, und da sollte es viele „Nicht genügend“ und „Sitzenbleiber“ geben.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Mo, 27.5.2024

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