Das freie Wort

Politisch heiße Luft

Der politische Aschermittwoch und die Kundgebungen am 1. Mai haben eines gemeinsam: politische heiße Luft satt sachlicher Argumente, Verunglimpfung der Mitbewerber und realitätsferne Träumereien. Der Parteiobmann der FPÖ schimpft im Bierzelt in gewohnter, oftmals erwarteter Polemik, der SPÖ-Chef träumt auf offener Bühne von radikaler Arbeitszeitverkürzung und noch mehr Sozialstaat. Und die Neos propagieren die Vereinigten Staaten von Europa. Die ÖVP ist mit den unsäglichen Chats beschäftigt und versucht, den politischen Schaden zu begrenzen. Wofür die Grünen stehen, ist nicht wirklich erkennbar. Sind das die Ideen und Konzepte der politischen Parteien, um das Land für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen? Am Beginn des EU- und Nationalratswahlkampfes ein trauriges Angebot, um Wähler zu gewinnen. Die Parteien haben es mit vereinten Kräften geschafft, den Menschen die Mitgestaltung oder Beteiligung am politischen Prozess abzugewöhnen. Es ist geradezu provokant beleidigend, mit welch stupidem Aktionismus die Parteien völlig irreale Vorstellungen und unerreichbare politische Ziele formulieren und lauthals hinausschreien. Die Menschen durchschauen die Politik der heißen Luft, wenden sich von den etablierten Parteien ab und stärken die politisch extremen Ränder. Die Politik ist gefangen in ihrer selbst geschaffenen thematischen Blasenwelt und verfestigten Inszenierungsmechanismen. Sie hat sich selbst in eine politische Sackgasse manövriert, die Menschen entpolitisiert und den demokratischen Gestaltungsprozess entwertet.

Franz Peer, Linz

Erschienen am So, 5.5.2024

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