Finanzminister Brunner war auf „Lerntrip“ in Dänemark. Er schaute sich das dänische Pensionssystem an. Es gibt dort eine staatliche Pension (Volkspension, „Folkepension“) und als zweite Säule eine betriebliche Vorsorge. Und es gibt in Dänemark noch eines: Das Pensionsantrittsalter liegt jetzt bei 67 Jahren und wird alle fünf Jahre angepasst, also erhöht. Die dänische Regierung braucht, im Gegensatz zur österreichischen, nicht Jahr für Jahr viele Milliarden in die Pensionstöpfe zuschießen. Und was das Finanzielle bei den Pensionen angeht, ist wohl Sache des Finanzministers. Alles andere, wie z. B. das Antrittsalter, fällt eigentlich in den Bereich des Sozialministers. Der schaut sich aber das dänische Pensionsmodell nicht mehr an. Allem Anschein nach ging es bei Brunners Besuch aber auch um die Migration und wie die sozialdemokratische dänische Regierung damit umgeht. Dort ist von „null Asylwerbern“ die Rede; von der sozialdemokratischen Regierungschefin persönlich! Da wird aber unseren Finanzminister in erster Linie auch nur interessieren, wie viel die Asylwerber und Migranten in Summe bzw. pro Kopf kosten. Zu Fragen der Zuwanderung bzw. zur Verhinderung derselben hätte er eigentlich den Innenminister als zuständigen Mann mitnehmen sollen. Vielleicht hätte der sich die dänischen Maßnahmen bis zu seiner Rückkehr nach Österreich merken – und sie auch umsetzen können. Er verspricht ja schon eine gefühlte Ewigkeit, die illegale Migration einzudämmen und abgewiesene Asylwerber rückzuführen. Allerdings kam er über die Versprechungen noch nicht viel hinaus.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Sa, 6.4.2024
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