Entscheidungen der Europäischen Union

Ob all die Maßnahmen wie Waffenlieferungen und Sanktionen der EU sinnvoll sind, sollte in Brüssel doch umfangreich beraten werden. Da wäre zum einen die Waffenlobby und Waffenindustrie, die mit kontinuierlicher Lieferung von Kriegsgerät und Waffen daraus großen Nutzen ziehen, und zum anderen Europa, das sich mit Sanktionen, die Russland nur marginal betreffen, zum Teil selbst schadet. Der von der Regierung angedachte Ausstieg aus den Gas- und Öllieferungen sollte schon intensiv beraten werden. Denn der Vertrag bezieht sich auf das Übereinkommen, das Gazprom und OMV betrifft, und nicht Österreichs Bundesregierung und Gazprom. Diese Entscheidung wird damit in den Gremien der beiden Partner zu fällen sein. Die Bilder und Berichte über die Ostukraine und im Besonderen über Bachmut und Awdijiwka, einfach unvorstellbar. Das Gebiet in Schutt und Asche gelegt. Bei diesem Leid, bei dem Tausende Soldaten auf beiden Seiten und mehr und mehr Zivilpersonen ihr Hab und Gut, und vor allem ihr Leben verlieren ist, mir völlig unverständlich, dass nicht alles daran gesetzt wird, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden, statt ununterbrochen Waffen zu liefern und Drohungen, wie von Präsident Macron, auszusprechen. In Anbetracht der Tatsache, dass sich rund um Russland mit China, Indien, Pakistan dem Iran und Nordkorea ein Block zusammenschließt, müssten in Brüssel alle Glocken läuten. Hier formiert sich ein Wirtschaftsblock, der letztendlich Europa zu einem „Industrie-Freilichtmuseum“ werden lässt. Die größere Gefahr ist jedoch, dass es auch ein „Atomblock“ wird, der nicht nur für Europa, sondern für die gesamte Welt eine Herausforderung werden kann. Trotz der Gefahr, dass ich als „Putinversteher“ abgestempelt werde, muss man schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Also statt der leeren Bekundungen in Kiew, die bis jetzt nichts, aber auch gar nichts gebracht haben, und „Freundschaftsbesuchen“ diverser Politiker und der „Bussi-Besuche“ von Frau Ursula von der Leyen sollte in der Beamtenburg in Brüssel intensiv über ein Waffenstillstandsabkommen und letztendlich über ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis nachgedacht und gearbeitet werden. Ich weiß, nicht einfach. Hoffentlich ändern die Wahlen in Brüssel etwas. Man mag zu Präsident Zelenskij stehen, wie man will, dieser Mann jettet mit seiner Frau um die Welt und füttert mit seinen Auftritten und der sturen Abneigung zu verhandeln die Medien, übersieht aber dabei, dass sein Land und seine Bevölkerung dem Untergang geweiht sind. Nicht gerade sehr schlau.