Wieder einmal wird ein Versprechen gebrochen. Es beginnt ganz banal. Zuerst werden irgendwelche Grenzen eingezogen, welche im Prinzip völlig unnötig sind, oder Prinzipien, die in der Bevölkerung tief verankert sind, so politisch umgedeutet, dass sie in den neuen Mainstream passen. Zwei Beispiele: Bargeld und Neutralität. Beim Bargeld geht es entgegen allen Versprechungen in Richtung Abschaffung, und bei der Neutralität ist die Frage, ob außer dem Papier, auf dem sie geschrieben steht, noch etwas übrig ist. All diese Grenzen und Umdeutungen geschehen natürlich nur zum Besten und zum Wohle des Volkes. Nachteile und Auswirkungen werden wohlweislich verschwiegen, vernebelt oder schöngeredet. Tatsache ist aber auch, dass die Leute von der EU-Politik wie auch Innenpolitik die Nase voll haben. Da geht es um Bevormundung, unnötige Gesetze, irren bürokratischen Mehraufwand, und was am meisten nervt: die mehr als einseitige Berichterstattung sogenannter unabhängiger Medien, welche auch noch Zwangsgebühren kassieren. Österreich mit seinen zukünftig 20 Stimmen im EU-Parlament reißt zwar nichts nieder, aber hoffentlich geht es dem Brüsseler Zentralismus an den Kragen und wird auf eine EU-Gemeinschaft zurückgestuft. Wie auch immer, diese EU braucht eine Reform, und Gelddruck ist nicht die Lösung. Für Österreich bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl, egal, wie sie ausgeht, endlich wieder Politik für die Bürger, für deren Sorgen und Nöte und nicht für die Ideologie und Partei gemacht wird.
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