Das soeben geschnürte Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung ist zwar umfangreich, jedoch weder nachhaltig noch treffsicher. Gießkannenartig Geld an jeden Bürger zu verteilen ist für den Moment zwar hilfreich, doch nicht jeder ist hilfsbedürftig, und welche Maßnahmen sollen die extreme Teuerung der nächsten Jahre abfedern? Weder ist es machbar noch intelligent, einfach Milliardenbeträge zu verteilen und die bestehenden, veralteten staatlichen Strukturen unverändert zu belassen. Es ist dringend geboten, die Einkommenssituation der Arbeitnehmer nachhaltig zu verbessern. In vielen Bereichen wird strikt nach dem Kollektivvertrag entlohnt, damit können nur die Mindestbedürfnisse des Lebens bestritten werden. Die gleiche unwürdige Situation ist bei den Beziehern von Mindestpensionen gegeben. Dieses Einkommen lässt kein lebenswertes Dasein zu. Das Hilfspaket der Bundesregierung ändert nichts an der sich immer weiter öffnenden Einkommensschere, nichts an der zu hohen Besteuerung der Arbeit und nichts an der undurchsichtigen Förderungssystematik, bei der zu oft hohe Geldbeträge freihändig vergeben werden. Wertschätzende, moderne Politik verteilt keine Geldhilfen oder sonstige Zuwendungen nach Gutsherrenart, sondern verbessert die Lebensumstände der Menschen so weit, dass diese gut durch ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder staatlicher sozialer Absicherung leben können.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Fr, 17.6.2022
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