Aus dem am Sonntag mit Stolz präsentierten Entlastungspaket wurde meiner Meinung nach eine Farce, die ihresgleichen sucht. Die einzige echte Entlastung dabei betrifft das Pendlerpauschale. Die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf Sprit wurden nicht gesenkt. Frau Gewessler meinte dazu nur lapidar, sonst könnten ja auch Besserverdiener davon profitieren. Mit Besserverdienern meint die grüne Ministerin allerdings schlicht und einfach den Mittelstand. Diese tragende Säule der Gesellschaft wird damit weiter geschwächt, was ich aber durchaus als einen gewollten Schachzug dieser Regierung interpretiere. Wenn ich mir das Ganze jetzt so ansehe, fällt mir nur ein Statement dazu ein: Neuwahlen, und zwar am besten schon gestern, ich fürchte allerdings, das bleibt noch längere Zeit ein Wunschtraum.
Dr. Bernd Sommer, Graz
Erschienen am Di, 22.3.2022
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