Rechtsstaat Österreich

Das oberste Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaft, die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher, verlangt: Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an dessen Vorgaben zu halten! Bei letzteren Ermittlungen der WKStA scheinen die handelnden Personen nicht unbedingt diese Richtlinie zu befolgen. Vorgeschriebene Handlungsabläufe blieben unberücksichtigt und werden im Nachhinein als Irrtümer entschuldigt. Die Hausdurchsuchungen bei einem Boulevard-Medium mit zusätzlicher Handyüberwachung dürfte der momentane Höhepunkt der eskalierenden Rambo-Aktionen der Justiz sein. Für den Justiz-Laien eröffnen sich zurzeit ungeahnte Einblicke in den Justizalltag, die Freundin des Oberstaatsanwaltes durchforstet als Hilfskraft SMS-Nachrichten in der Causa „ÖVP-Affäre“! Weiters wird durch Zusammenlegungen mehrerer Verfahren im selben Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter unterlaufen, dadurch bleibt der gleiche Richter, der auch weiter die Ermittlungsschritte bewilligt. Das Eingeständnis der WKStA-Chefin, hier liegen Rechtsbrüche vor, scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.