Das freie Wort

Regierung vs. Opposition

Ich habe mir in den letzten Tagen die Plenarsitzungen des Parlaments zu Teilen angesehen und bin mir nicht mehr sicher, wer jetzt Regierung und wer Opposition ist. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich gefühlt 40% ihrer Redezeit an der FPÖ abgearbeitet und die Kritik an ihrem eigenen Versagen wie eine Oppositionspartei kollektiv an die Adresse der FPÖ gerichtet. Normalerweise erwartet man diesen Zeitanteil von der Opposition, die die Regierung kritisiert. Dabei ist man auch in den Aussagen nicht zimperlich, holt natürlich etwaige Verfehlungen der FPÖ bis in die 1960er-Jahre hervor und macht die heutige FPÖ für alles, was in der Regierung verkehrt läuft, verantwortlich. Am lächerlichsten war, dass man sogar die FPÖ für das Gehaltsdesaster in der WKO verantwortlich machen wollte, weil unter geschätzten 100 schwarzen WKO-Funktionären „Gott sei Dank“ ein „müder“ FPÖ-Funktionär gefunden wurde, der diesen Unsinn mitgetragen hätte. Am enttäuschendsten sind aber die Polit-Jungspunde in den Regierungsparteien. Hr. Shetty und Hr. Marchetti glänzen in erster Linie mit Arroganz und Ignoranz und sehen ihre Aufgabe darin, sich über FPÖ-Bashing zu profilieren. Ich glaube, diese Herren können keine konstruktive Rede halten, ohne irgendeine Abfälligkeit gegenüber der FPÖ. Natürlich singen sie für ihr nächstes Abendmahl, denn bei den nächsten Wahlen sind sie wahrscheinlich Geschichte, wenn sich das nicht ändert. Es wäre doch wirklich an der Zeit, dass die Regierungsparteien die Zeit, die sie für FPÖ-Bashing verwenden, konstruktiv für die echte Parlamentsarbeit verwenden. Ich kann nicht verstehen, warum die Koalitionsparteien die FPÖ nicht einfach ignorieren und ordentliche Politik und Maßnahmen setzen, die tatsächlich spürbar im Interesse der österreichischen Bürger sind. Ich bin sicher, der Wähler würde das honorieren.

Heinz Fellinger, Wien

Erschienen am So, 23.11.2025

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