Neues Krisenmanagement

Blackout, Naturkatastrophen, Pandemien, Terroranschläge und bewaffnete Konflikte sind aufgrund des weltweiten unsicheren Umfeldes nicht auszuschließen. Zentrale Konflikte der internationalen Politik können Österreich maßgeblich beeinträchtigen. Daher soll ein neues Krisenmanagement für diese unvorhersehbaren Ereignisse aufgestellt werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das Verwaltungspersonal für solche Phänomene nicht ausgebildet ist, digitalisierte Meldesysteme den Erfordernissen nicht entsprechen und computergestützte Prognosen zu spät umgesetzt werden. Da die Nachhaltigkeit fehlt, wird eine unüberschaubare Anzahl von Maßnahmen verordnet, die kaum noch jemand versteht. Das Innenministerium errichtet jetzt ein ressortübergreifendes Lagezentrum, indem gemischte Stäbe drei Krisen gleichzeitig bewältigen können. Ein eigener Regierungskoordinator im Bundeskanzleramt ist für die Organisation zuständig. Oberster Verantwortlicher für das Zentrum sei, je nach Krise, der zuständige Minister oder die Ministerin. Darüber hinaus sollen künftig dem Bundesheer neben der Landesverteidigung, auch Maßnahmen zur Krisenvorsorge übertragen werden. Die Bundesregierung hat erkannt, dass eine strategische Reserve für die Krisenbewältigung notwendig ist. Außerdem besitzt das Bundesheer noch den fünfstöckigen „Regierungsbunker Sankt Johann“, der 300 m unter der Erdoberfläche liegt.