Das freie Wort

Freiwild

Man liest oft, dass es in Österreich bei Polizeieinsätzen zu Gewaltausbrüchen kommt. Diese Meldungen gibt es genau genommen viel zu oft, und trotzdem kann man kaum abschätzen, wie viele Polizisten im Dienst attackiert und verletzt werden. Und obendrein nehmen Attacken auf Polizisten, auf Polizeistationen und Funkstreifen stark zu. Erst Statistiken bringen die tatsächliche Größenordnung ans Tageslicht, führen uns diesen Wahnsinn vor Augen. 2000 Polizisten, so kann man es lesen, wurden seit 2018 bei Übergriffen verletzt – und 125 davon schwer. In den vergangenen zweieinhalb Jahren gab es 3474 tätliche Übergriffe gegen Beamte. Allerdings, so sagt der Innenminister, sind diese Zahlen nicht vollständig. In der Steiermark und in Vorarlberg werden solche Statistiken nämlich nicht geführt. Ja, warum eigentlich nicht, muss man da fragen. Soll dadurch die Österreich- Statistik über Attacken gegen Polizisten verfälscht und nach unten gedrückt werden? Erschwerend ist auch, dass von 2018 auf 2019 insgesamt 25 Polizeiinspektionen beschädigt wurden – mit stark steigender Tendenz. Der Innenminister beantwortet die Frage, ob es Aufrufe zu verstärkter Gewalt gegen Polizisten gibt, so: „Ja. Es handelt sich dabei um Hooligan- bzw. Fangruppierungen, um Personen, welche in rechtsextremen Kreisen im Zuge der Covid-19- Pandemie zur bewussten Kontamination von Exekutivbeamten aufriefen, sowie um Mitglieder der gewaltbereiten autonom-anarchistischen Szene.“ Letztere sind übrigens besser bekannt als Linksextreme. Der Innenminister stellte auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demo-Teilnehmern fest. In Medienberichten liest man aber häufig von verletzten Polizisten bei Einsätzen im Zuge von Schlägereien, von aus dem Ruder laufenden Saufgelagen, von häuslicher Gewalt etc. Das scheint dem Innenminister nicht bekannt zu sein – oder es sind die „falschen“ Gewalttäter. Sind österreichische Polizisten nur noch Freiwild für kriminelle Gewalttäter? Und dann gibt es geistig hochentwickelte Nachwuchspolitiker, die allen Ernstes eine Entwaffnung der Polizei fordern! Das sind möglicherweise ein paar von jenen Leuten, die die Abkürzung „ACAB“ zu ihrem Lebensmotto erklärten. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten wirft aber auch Fragen auf. Sind sie körperlich nicht geeignet, Angriffe erfolgreich abzuwehren? Hapert es da etwa an der Ausbildung, am Training? Oder ist es in Österreich schon so weit, dass sich Polizisten nicht mehr trauen, sich durchzusetzen? Weil sie fürchten, wegen „Polizeigewalt“ vor eine interne Untersuchungskommission oder gar vor den Kadi gezerrt zu werden, und das auch ohne Einsatz der Schusswaffe? Weil sie fürchten, dass Steckbriefe von ihnen und ihrer Familie im Internet auftauchen; dem „Hass im Netz“-Gesetz zum Hohn? Weil sie lieber verprügelte Polizisten sind als vorbestrafte Ex-Polizisten. Aber es wird schon erwartet, dass sie für Recht und Ordnung sorgen.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Di, 22.9.2020

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