Budgetrede – Tag der Wahrheit

In seiner Budgetrede zum Doppel-Budget, heute, Dienstag, muss Finanzminister Marterbauer der Bevölkerung die Wahrheit über die dramatische Budgetnot und die nötigen Sparmaßnahmen erklären. Mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,7% hat Österreich die Maastricht-Grenze von 3% weit verfehlt. Es ist lächerlich zu leugnen, dass sowohl Ex-Finanzminister Brunner als auch Ex-Kanzler Nehammer die Budgetlage vor der Nationalratswahl schöngeredet haben. Monatelang wurde den Bürgern eingeredet, dass Sparprogramme nicht nötig seien, sondern ein Wirtschaftswunder auf sie zukomme. Wenn Magnus Brunner meint, er lasse sich die Verantwortung für das aus dem Ruder gelaufene Budget nicht umhängen, ist dem entgegenzuhalten, dass Fiskalchef Christoph Badelt bereits im April 2024 sowie das WIFO im Sommer 2024 warnte, dass sich ein Defizit unter drei Prozent nicht ausgeht. Für die wahlkampfbedingte Ignoranz trägt der Ex-Finanzminister sehr wohl die Verantwortung. Auch Ex-Kanzler Nehammer, der uns in den „Sommergesprächen“ vorgaukelte, dass ein rettender Aufschwung die Budgetkrise ausgleichen werde und kein Sparpaket notwendig sei, verschwieg die Realität. Wenige Tage nach der Wahl kam Licht ins Dunkel. Woche für Woche wurde das Budgetloch größer und hat sich bis jetzt auf rund 20 Mrd. (!) erhöht. Nehammer und Brunner weisen jede Verantwortung von sich und sind froh, dass sie die Suppe nicht auslöffeln müssen. Während sich Nehammer über einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank freut, sitzt Brunner als EU-Kommissar in Brüssel. Heute beobachten die beiden Rechenkünstler aus der Ferne, wie die Menschen zur Kasse gebeten werden und die neue Koalitionsregierung den hinterlassenen Scherbenhaufen aufräumen muss.