Entlastungsschmäh

Wie von Experten bestätigt, zahlen die Arbeitnehmer die für 2021 geplante Steuersenkung durch die kalte Progression selbst. Bei Betrachtung der Fakten ist es eine Zumutung, dies den Steuerzahlern als Entlastung zu verkaufen. Das Lohnsteueraufkommen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Um es in Worte zu fassen, seit 2016 um rund 15 Prozent. Damit wäre richtiger von einer Abgeltung zu sprechen, als von einer Entlastung. Auch in vielen anderen Bereichen (Ausbau des Nahverkehrs, Bundesheer, Landwirtschaft, Polizei, Pflege, Senkung der Körperschaftssteuer) soll es Investitionen und Entlastungen geben. Über die Finanzierung der Vorhaben gibt es keine oder nur vage Aussagen, wie auch von WIFO-Chef Christoph Badelt festgehalten wurde. Man muss kein Budgetexperte sein, um zu erkennen, dass sich die Versprechen ohne neue Steuern oder der Aufgabe des Nulldefizits nicht möglich sein werden. Sofern nicht das Märchen vom Goldesel wahr wird, sind bei diesem Finanzierungsrätsel viele Überraschungen zu erwarten, vor allem dann, wenn der prognostizierte Wirtschaftsabschwung eintreten sollte.