Brexit, eine Befreiung aus den Zwängen der Europäischen Union

Boris Johnson ist es nun endlich gelungen, im britischen Unterhaus eine komfortable Mehrheit für seinen Brexit-Plan zu erreichen. Die Briten werden mit Ende Jänner 2020 aus der EU austreten. Ihr schon lange geplanter Austritt ist von den EU-Vertretern mit großem Unverständnis aufgenommen worden. Wie können sie es denn wagen, diese edle Institution, die so viele Vorteile für die Mitgliedsländer mit sich bringt, zu verlassen. Man hat sie mitunter beschimpft und verhöhnt, ja als Wahnsinnige bezeichnet, die nicht wissen, was sie tun. Ist das tatsächlich so, oder läuft nicht die EU Gefahr, ohne GB viel schlechter dazustehen als zuvor? In unserem Land wurde gerade wieder eine EU-Jubelmeldung unters Volk gebracht. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass die Österreicher durch den EU-Beitritt um 16% reicher geworden sind und dass sich das Preisniveau um 2,4% gesenkt hätte. Das mit dem Reicherwerden wird schon stimmen, allerdings nur für eine privilegierte Oberschicht, die sich bei einem Jobwechsel Millionen an Abfertigungen zuschanzen kann. Ein Großteil der Bevölkerung ist eher ärmer geworden, und das mit dem Sinken des Preisniveaus wird auch nur für diejenigen zutreffen, die so überversorgt sind, dass sie sich mit den ständigen Preissteigerungen der Grundnahrungsmittel und des Wohnwesens nicht auseinandersetzen müssen. Im EU-Mitgliedsland Österreich kann man keine eigenen Gesetze mehr beschließen, wenn man nicht zuvor die Zustimmung bei der EU einholt. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss zum Verbot des Glyphosat-Einsatzes in unserem Land. Man wollte die Umwelt von diesem hochgiftigen Zeug befreien, die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Die Österreicher wollen nicht, dass so wie im Jahre 2015, unter Mithilfe von Frau Merkel, unsere Grenzen gestürmt werden. Die Überwachung der Grenzen wird von der EU nicht gerne gesehen. Man bekommt sie nur befristet für 6 Monate genehmigt, und dann muss man um Verlängerung ansuchen. Die EU ist jedoch nicht in der Lage, einen wirksamen Außengrenzschutz zu gewährleisten. Der EURO steht auf wackeligen Beinen, seine Zukunft ist unsicher. Die EZB kauft jedes Monat Milliarden von Schuldenpapieren, die nichts wert sind, von Krisenländern auf. Dafür haften alle Mitgliedsländer, auch Österreich. Die Schulden werden somit auf alle EU-Länder aufgeteilt. Ob das gesetzeskonform ist, sei dahingestellt, jedenfalls ist das eine sehr gefährliche Vorgangsweise, deren Langzeitfolgen ungewiss sind. Großbritannien war mit dieser EU-Politik nicht einverstanden, hat die EU mehr oder weniger als eine Freihandelszone betrachtet, wollte sich nicht ihrem Diktat aussetzen. Sie werden mit Ländern die dies wünschen, Handelsverträge abschließen, so wie die Schweiz und Norwegen das erfolgreich vorexerziert haben. GB erspart sich nach dem Brexit auch die jährlichen Milliarden-Zahlungen. Die EU wird von ihrem hohen Ross heruntersteigen und mit GB schon im eigenen Interesse ein faires Handelsabkommen abschließen müssen. Wer im Endeffekt besser fahren wird, die EU oder das künftige Nichtmitglied Großbritannien, wird sich noch herausstellen. Die EU wird, wenn sie nicht Gefahr laufen will, noch weitere Mitglieder zu verlieren, tiefgreifende Reformen in den Gebieten Umweltschutz, Flüchtlingswesen, Finanzpolitik und sozialer Ausgleich, um nur einige Kerngebiete zu erwähnen, vornehmen müssen.