Budgetrelevante Beschlüsse vor Wahlen werden gerne als „Wahlzuckerln“ degradiert. Doch während das bis heute nachwirkende, milliardenschwere Bankenpaket keiner Erwähnung wert ist, werden Mehrausgaben vor Wahlen, wie die Verbesserungen bei Pflege und Pensionen, kritisiert. In den letzten Tagen wurden aus meiner Sicht einige ganz wichtige Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten umgesetzt. So wurden beispielsweise ein österreichweites Verbot des Umweltgiftes Glyphosat, das Recht auf einen Papamonat für alle, eine Erhöhung des Pflegegeldes und ein Verbot von Großspenden beschlossen. Ich würde mir mehr von dem freien Spiel der Kräfte wünschen.
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