Nach meinem Dafürhalten war es ein Fehler, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen und somit aus dem Amt zu schmeißen. Dieser Innenminister polarisierte sowohl im Auftreten als auch in seiner inhaltlichen Politik. Die ÖVP hat sich mit der Parole „Kickl muss weg“ überdribbelt, zu groß war offenbar auch der Druck aus der linken Reichshälfte sowie der zahlreichen Hilfsorganisationen. Denn für sie war Kickl politisch wie der „Leibhaftige“. Das Ganze könnte in einer für die ÖVP bösen Kettenreaktion enden: ein Misstrauensantrag gegen die Regierung durch eine oder mehrere der Parlamentsparteien. Würde ein solcher Antrag im Nationalrat eine Mehrheit finden, dann ist BK Kurz weg vom Fenster. Es wäre eine klassische Opfer-Täter-Umkehr, weil die begonnene Kettenreaktion ungewollt dort endet, wo sie kaum jemand haben will: im Chaos. Die Versuchung für die FPÖ ist nun groß, der ÖVP den Hinauswurf Kickls „heimzuzahlen“, auch wenn der neue Obmann Norbert Hofer etwas schmeichelweicher argumentiert. Es ist zu hoffen, dass wir die nächsten Monate politisch auf Kurs bleiben, um die Nationalratswahlen ohne Wenn und Aber abhalten zu können.
Dr. Josef Mannert, Wien
Erschienen am Do, 23.5.2019
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