Ja, einerseits gefällt mir die von unserer Regierung eingeschlagene Art der Problembewältigung sehr gut, die Freiheitlichen unterstützen den türkisen Weg recht pragmatisch. Ewige Reformstaus können unaufgeregt, aber bestimmt angegangen werden. Unsere Regierung lässt sich von Europa, insbesondere von Merkel, nicht mehr so gängeln und hat ihren eigenen Weg gefunden. Die soziale Richtung stimmt. Die Aufregung um die AUVA ist heißer Wind, weil die Anforderung lautet, in der Verwaltung zu sparen, nicht an den Leistungen. Um bei unserer Regierung zu bleiben: Im Fall des russisch-britischen Doppelagenten gefällt mir, dass sich Österreich nicht an der Vorverurteilung Russlands beteiligte, wie es zwölf andere Staaten in vorauseilendem Gehorsam praktizierten. Sondern sofort die Vermittlungsrolle anbot. Dasselbe bei der angeblichen Fassbombe in Syrien. Ich streite den Einsatz dieser nicht ab, aber erinnere mich leider zu gut an die Kriegslügen, die Amerika dreimal in den Krieg gegen den Irak führten. Cui bono? Wem nützt es? Also unsere Regierung bleibt auch in diesem Fall neutral. Gut so, aber ist wirklich alles in Ordnung? Leider nein, denn was hilft es, wenn Kurz und Co. einerseits die Reformvorhaben und damit die Budgetsanierung vorantreiben und andererseits dem Freihandelsvertrag CETA ohne Wenn und Aber zustimmen? Solange fremde Schiedsgerichte im Raum stehen, ist das kein Freihandelsvertrag, sondern ein Knebelungsvertrag, der nur großen Kapitalgesellschaften zugute kommt. Unsere sozialen Errungenschaften – und dazu gehören das Recht und die eigenen Gerichte – dürfen nicht geopfert werden. Dazu fehlt mir bis heute eine klare Aussage der Regierung.