Blaue Forderung:

„Die Sicherheitspartner müssen zurückkehren“

2016 starteten die Sicherheitspartner und wurden schrittweise landesweit ausgerollt.(Bild: Christian Schulter)

Der freiheitliche Landtagspräsident Johann Tschürtz drängt auf eine Neuauflage seines früheren Leuchtturmprojektes. Dieses soll wieder landesweit ausgerollt werden, erklärt er. Das Konzept dazu liege bereits fertig am Tisch.

Kurzer Rückblick: 2015 gab es erstmals Rot-Blau im Burgenland, Johann Tschürtz (FPÖ) wurde Landeshauptmann-Stellvertreter unter Landeschef Hans Niessl (SPÖ). Eines seiner wichtigsten Projekte bildeten damals die Sicherheitspartner, die in den Gemeinden unterwegs waren. 2020 holte der neue Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Absolute und beendete das blaue Projekt.

„Konzept liegt am Tisch“
Jetzt fordert Tschürtz – inzwischen Zweiter Landtagspräsident – die Wiederaufnahme des Sicherheitskonzepts. Als Grund nennt er Graz. „Nach den aktuellen Vorfällen ist es an der Zeit, diesbezüglich Initiativen zu setzen und das Projekt Sicherheitspartner, welches noch immer fix und fertig zur Ausrollung am Tisch liegt, umzusetzen“, meint Tschürtz.

„Schieflage“ bei Sicherheit?
Während beispielsweise das Landhaus in Eisenstadt längst zur „Hochsicherheitszone“ geworden sei – mit Zutrittskontrollen, Sicherheitsdiensten und abgeschotteten Bereichen – würden Gemeinden, Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen weitgehend ungeschützt zurückbleiben, argumentiert der Freiheitliche: „Diese Schieflage ist untragbar. Sicherheit darf kein Privileg der Politik sein – sondern muss bei der Bevölkerung ankommen.“

Tschürtz tritt für eine Wiedereinführung der Sicherheitspartner ein.(Bild: P. Huber)

210 Kräfte sollen landesweit im Einsatz stehen
Seine konkreten Vorstellungen: Das Projekt sollen nicht nur zurückkehren, sondern auch aufgestockt werden. 30 Sicherheitspartner sollen pro Bezirk im Einsatz sein – in Summe also 210 Kräfte landesweit. Bei diesen soll es eine polizeiliche Ausbildungsunterstützung geben. Weiters sollen sie zielgerichtet in Schulen, Kindergärten, Gemeinden und sozialen Einrichtungen eingesetzt werden. Tschürtz betont, dass die Sicherheitspartner damals vom Innenministerium sogar als Schnittstelle zwischen den Gemeinden und Sicherheitsbehörden verankert worden seien.

Umstrittenes Projekt
Unumstritten waren die Sicherheitspartner jedenfalls nicht. „Hohe Kosten ohne messbare Ergebnisse“, kritisierte damals etwa die ÖVP. Tschürtz wies dies stets zurück und hob hingegen die Erfolge hervor – wie etwa die Meldungen an die Polizei, die Hilfeleistungen bei Notfällen und das gestiegene Sicherheitsgefühl.