Parteien uneinig

Gemeindepaket: Viele Appelle, keine Fortschritte

Die Gemeinden brauchen dringende finanzielle Unterstützung (Symbolfoto)(Bild: EXPA/ PIXSELL/ Igor Kralj)

Festgefahren sind die Verhandlungen über eine finanzielle Entlastung der burgenländischen Gemeinden. Eine rasche Einigung zwischen den Parteien scheint weiter ausgeschlossen. 

Die Gutachten über den Firmenwert des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) brachten keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition. Die Bewertungen klaffen – wie berichtet – weit auseinander (60-80 Millionen Euro laut Gutachten im Auftrag der Landesholding, 165 bzw. 300 Millionen Euro bei jenem im Auftrag des BMV) und werden von den Parteien auch unterschiedlich interpretiert.

Offener Brief von SPÖ-Bürgermeistern
Die SPÖ verweist weiter auf das 350-Millionen-Euro-Paket von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für die Gemeinden in den nächsten zehn Jahren. Im Gegenzug würde das Land den BMV übernehmen. Um das zu unterstreichen, wurde ein offener Brief der 95 SPÖ-Bürgermeister veröffentlicht, die sich für das Paket aussprechen. Klubchef Roland Fürst betonten, dass die Sozialdemokraten weiter gesprächsbereit seien und appellierte an die ÖVP „auf einen gemeinsamen Weg zu kommen“.

ÖVP will weiterverhandeln – aber ohne BMV-Verkauf
Für die Volkspartei ist ein Verkauf des Müllverbandes aber kein Thema mehr. Bei einer Klubsitzung wurde dies einmal mehr festgelegt. „Der Müllverband bleibt in Gemeindehand“, erklärt Landesobmann Christoph Zarits. Das Paket des Landes wird abgelehnt. „Die Gemeinden zahlen sich in wenigen Jahren diese Mogelpackung selbst“, so ÖVP-Klubchef Bernd Strobl.

Weiterverhandeln will die Volkspartei schon, aber auf Basis der Punkte ihres „Aktionsplans Gemeindefinanzen“. Alleine die Deckelung der Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen würde den Gemeinden 42 Millionen Euro pro Jahr bringen, heißt es. Strobl kündigte eine Initiative im Landtag an. Zugleich appellierte die ÖVP an Landeschef Doskozil, die Verhandlungen wieder aufzunehmen – ohne BMV-Übernahme. Zudem will man das Finanzministerium mit der finanziellen Lage des Landes befassen.

FPÖ: „Deal ist gescheitert“
FPÖ-Klubchef Norbert Hofer forderte die Landesregierung dazu auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass der „BMV-Deal“ gescheitert sei. Nun müsse es um die finanzielle Lage der Gemeinden gehen.