Rezeptgebühren

ÖVP für Änderung des Rezeptgebührendeckels

Obwohl eben erst eingeführt, denkt die ÖVP an eine Änderung bei der Deckelung der Rezeptgebühren. Sozialsprecher Werner Amon meinte am Sonntag im Ö1-"Morgenjournal", die Obergrenze von zwei Prozent des Nettoeinkommens sei viel zu schwer zu administrieren. Stattdessen hält er einen Fixbetrag für besser geeignet, ab dem dann keine Gebühr mehr bezahlt werden muss. SPÖ und Opposition reagieren mit Verwunderung und Kritik auf den Vorschlag.

Das System, dass "die Rezeptgebühren-Obergrenze zwei Prozent des Nettoeinkommens beträgt, ist nur äußerst schwer administrierbar", erklärte Amon. Eine monatliche Abrechnung sei fast unmöglich, "doch gerade bei einer solchen Maßnahme, die den Betroffenen rasch und unbürokratisch helfen soll, muss eine leichte Handhabe gegeben sein", betonte der ÖVP-Abgeordnete.

Seiner Meinung nach wäre es daher sinnvoller, den Rezeptgebührendeckel mittels eines Fixbetrages zu definieren. "Damit würde sichergestellt sein, dass man nur bis zu diesem Betrag Rezeptgebühren entrichten muss. Liegt jemand über diesen Betrag, würde er von jeglicher weiterer Rezeptgebühr befreit sein", so Amon.

Dies würde insbesondere für chronisch Kranke oder aber auch für Menschen, die teure Medikamente benötigen, eine Erleichterung mit sich bringen, "da diese spätestens nach dem ersten Quartal des Jahres keine Rezeptgebühren mehr bezahlen müssten und damit auch sofort massiv finanziell entlastet werden würden", sagte der ÖVP-Sozialsprecher.

SPÖ über ÖVP verwundert
Wenngleich im Koalitionsabkommen auch eine prozentuelle Deckelung vereinbart sei, hoffe Amon nun auf ein Entgegenkommen der SPÖ, um eine gemeinsame Änderung herbeiführen zu können. Beim Koalitionspartner zeigt man sich über den Änderungsvorschlag allerdings verwundert. 

"Wie schon bei der 24-Stunden-Betreuung macht die ÖVP jetzt wieder Stimmung gegen ein Gesetz, das sie selbst mitbeschlossen hat", kommentierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Sonntag Amons Aussagen. Für die SPÖ sei jedenfalls klar, dass die Entlastung bei den Rezeptgebühren nach sozialen Kriterien geschehen müsse. Für weitere Verbesserungen sei man freilich offen.

Amons Verhalten "nur mehr lächerlich"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete das Verhalten von Amon hingegen als "nur mehr lächerlich". Zuerst peitsche die ÖVP die Rezeptgebührendeckelung mit der SPÖ durch, "und dann tut sie so, als hätte sie damit nichts zu tun, und will die Sache reformieren". 

Das BZÖ kritisierte die prozentuelle Deckelung mit zwei Prozent - dies sei nicht nur praxisfern, sondern bringe einen finanziellen wie bürokratischen Aufwand mit sich, der nur schwer administrierbar sei.