Hoher Wahlsieg

Zweidrittelmehrheit für taiwanesische Opposition

Mit einem unerwartet hohen Wahlsieg hat in Taiwan die oppositionelle Nationalpartei Kuomintang (KMT) bei den Parlamentswahlen am Samstag eine Zweidrittelmehrheit errungen. Die bisher regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) von Staatspräsident Chen Shui-bian, die im Gegensatz zur vormaligen Staatspartei KMT die Eigenständigkeit der Insel und die völkerrechtliche Loslösung von China anstrebt, erlitt die schlimmste Wahlniederlage in ihrer Geschichte.

Der Erfolg ist auch ein wichtiger Etappensieg der Kuomintang vor der Präsidentenwahl am 22. März und hat die ohnehin guten Chancen ihres Kandidaten Ma Ying-jeou noch verbessert. Der Wahlausgang wird nach Ansicht von Experten auch das angespannte Verhältnis zu Peking verbessern. Vor der Demokratisierung des politischen Systems Anfang der 1990er Jahre hatte die Kuomintang als Einheitspartei autoritär regiert. Sie war in China seit 1928 an der Macht und musste nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 auf die Insel ausweichen.

"Schäme mich zutiefst"
Die Nationalpartei errang 81 der 113 Mandate im Legislativ-Yuan. Dagegen kam die Fortschrittspartei nur auf 27 Abgeordnete. Vier unabhängige Kandidaten gelangten ins Abgeordnetenhaus sowie ein Vertreter der Volkspartei, einer Splittergruppe der Kuomintang. Als Konsequenz aus der Wahlschlappe kündigte der Präsident seinen Rücktritt als Parteivorsitzender an. Am Montag dürfte der DPP-Präsidentschaftskandidat Frank Hsieh zum Vorsitzenden gewählt werden. "Ich schäme mich zutiefst für die größte Niederlage unserer Partei und bin bereit, die volle Verantwortung zu übernehmen", sagte Chen, der nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr kandidieren darf. Kuomintang-Chef Wu Poh-hsiung versprach nach dem spektakulären Wahlsieg, "diese Macht zu nutzen, um nach Stabilität in unserer Gesellschaft zu streben".

Korruptionsskandale
Als Ursachen für die Niederlage des Präsidenten und seiner Partei gelten die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage, mehrere Korruptionsskandale und die Spannungen mit der Volksrepublik China. Die kommunistische Führung in Peking war verärgert über den Kurs von Chen, die demokratische Inselrepublik in Richtung Unabhängigkeit zu steuern, und hatte auf diese Pläne wiederholt mit der Androhung militärischer Maßnahmen reagiert. 2005 beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte Antisezessionsgesetz, das die chinesische Armee zu einem Militärschlag ermächtigt, falls sich die Insel von China loslösen oder einer Wiedervereinigung auf ewig entziehen wolle. Die Formel "Ein Land - zwei Systeme", die Peking für die Wiedervereinigung angeboten hatte, war von der taiwanesischen Regierung als untauglich und als "Schwindel" abgelehnt worden. Sie bezog sich auf das Modell des gleichgeschalteten Sonderverwaltungsgebiets Hongkong.

"Taiwan Relations Act"
Im "Taiwan Relations Act" hatten die USA 1979 der Insel vertraglich garantiert, ihr im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. 1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Formosa entsandt, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten. Nach taiwanesischen Angaben hat die Volksrepublik etwa tausend Raketen auf Taiwan gerichtet. Zuletzt hatte Chen Shui-bian Peking einen Friedensvertrag ohne Vorbedingungen angeboten und zugleich die Eigenständigkeit der Insel betont. Eine Verständigung sei allerdings unmöglich, solange Peking am sogenannten Ein-China-Prinzip festhalte, sagte Chen in seiner Neujahrsbotschaft.