Sa, 23. Juni 2018

Kindergeld bezogen

19.10.2007 11:55

Frau war 185.000 ¿ über der Zuverdienstgrenze

Die erste Verhandlung zur Kindergeld-Zuverdienstgrenze hat am Donnerstag am Arbeits- und Sozialgericht Wien mit einem Vergleich geendet. Die Klägerin hatte im überprüften Kalenderjahr 200.000 Euro verdient. Damit hat sie um satte 185.400 Euro das Einkommenslimit überschritten, das für den Bezug des Kindergelds Voraussetzung ist. Die Mutter habe sich mit einer Rückzahlung in Raten einverstanden erklärt, hieß es seitens des Gerichts.

Über die Hintergründe des Falls hielt man sich am Gericht bedeckt. Die Klägerin sei selbstständig in der Baubranche tätig gewesen, vertreten habe sie sich selbst. Beklagte Partei war laut Gerichts-Sprecher die Wiener Gebietskrankenkasse.

Neue Kontrollmechanismen angedacht
In Sachen Zuschuss zum Kindergeld wird bald eine neue Kontrollmaschinerie in Gang gesetzt. Laut Auskunft des Kompetenzzentrums für Kindergeld der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wird nach den Kassen auch das Finanzamt die Zuschuss-Bezieher noch einmal unter die Lupe nehmen. Die relevanten Daten zu den Beziehern werden von den Kassen an die Finanz übermittelt, hieß es beim Kompetenzzentrum.

Kontrolliert wird nur stichprobenartig
Der Zuschuss ist eine Art Darlehen für besonders einkommensschwache Familien. Er muss zurückgezahlt werden, sobald der Verdienst wieder eine bestimmte Grenze überschreitet. Während die Krankenkassen stichprobenartig kontrollieren, ob die Antragsteller die Zuverdienstgrenze während des Bezugszeitraums überschritten haben, sollen die Finanzämter die Einkommenssituation der Familien 15 Jahre ab Bezug überprüfen. In diesem Zeitraum ist man zur Darlehensrückzahlung verpflichtet.

Verlängerung der Fristen beschlossen
Um eventuellen Rückforderungsverjährungen vorzubeugen, hat die Koalition jetzt im Parlament eine Verlängerung der Fristen beschlossen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Finanzämter bis Ende 2008 den Zuschuss zum Kindergeld rückfordern können. In der Arbeiterkammer findet man diesen Schritt absurd. Schließlich habe man seitens der Kassen, die Causa "jahrelang liegen lassen", argumentierte die Leiterin der Frauenabteilung.

Symbolbild

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