So, 24. Juni 2018

Kommt Bauverbot?

11.10.2007 13:14

Moscheen-Bauordnung in Kärnten wird verschärft

Das BZÖ ist mit seinem Vorstoß nach einem Bauverbot für Moscheen mit Kuppeln und Minaretten in Kärnten einen großen Schritt weitergekommen: Im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages wurde am Donnerstag ein entsprechender Antrag beschlossen. Die SPÖ stimmte dagegen, die Grünen - sie haben im Ausschuss Beobachterstatus - verwiesen auf Bedenken des Landesverfassungsdienstes.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, verfassungskonforme Gesetzesänderungen vorzunehmen, welche den Bau von Moscheen und Minaretten in der Praxis verhindern sollten. "Konkret soll die Kärntner Bauordnung so verschärft werden, dass dies einem Verbot von Moscheen und Minaretten gleichkommt", erklärt BZÖ-Landesrat Uwe Scheuch. Man akzeptiere die Bedenken des Verfassungsdienstes, teile sie aber nicht.

Grünen-Landessprecher Rolf Holub vertritt hingegen die Ansicht, dass dem BZÖ jegliche Grundlage fehle, um ein Bauverbot durchsetzen zu können. Immerhin mache die Verfassungsabteilung geltend, dass ein solcher Schritt den Rechten des Glaubens widersprechen würde. Holub: "Eine Umsetzung des BZÖ-Antrages käme der Aufhebung beziehungsweise Einschränkung der entsprechenden Bestimmungen der Menschenrechtskonvention gleich."

Scheuch: "Multi-Kulti-Partie hat verloren"
Dem Argument kann der orange Klubchef nichts abgewissen. Die freie Religionsausübung würde in keiner Weise behindert werden. Scheuch: "Die Allianz der Multi-Kulti-Partie hat verloren." Die Materie werde nach dem jetzigen Beschluss im Ausschuss schon in der nächsten Landtagssitzung am 25. Oktober behandelt und die entsprechende Gesetzesänderung beschlossen werden, kündigte der BZÖ-Klubchef an.

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