Für Kopftuchverbot

Strache: “Wehrhaft” gegen Islamismus

(Bild: ORF/Milenko Badzic)

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache will "wehrhaft im Sinne demokratischer Mittel" gegen Islamismus auftreten. In der Fernseh-"Pressestunde" meinte Strache am Sonntag, man müsse "symbolisch" den "Kampfanzug" anziehen und sich gegen Gewalt von Islamisten wehren. Bei den anderen Parteien und auch bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft erntete Strache nichts als Kritik.

Vorwürfe bezüglich seiner eigenen Vergangenheit wies Strache neuerlich zurück und bezeichnete sich selbst als "leidenschaftlichen Demokraten", der "mitte-rechts" positioniert sei.

Strache bekräftigte, dass moslemische Zuwanderer die österreichischen Gesetze einhalten und die Wertegemeinschaft akzeptieren müssten. Die Religion werde aber häufig politisch missbraucht. Der FPÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf "Tausende Zwangsbeschneidungen und Zwangsverheiratungen". Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle. Zudem seien in einem 2006 in Wien verwendeten Schulbuch die Scharia propagiert sowie das Handabhacken und das Schlagen der Frau durch den Mann befürwortet worden. Strache zeigte sich aber "froh", dass die Islamische Glaubensgemeinschaft sich von Gewalt distanziert hat.

Strache für Kopftuchverbot und deutsche Sprache
Zu seiner Forderung nach Verwendung der deutschen Sprache bei Gottesdiensten stellte der FPÖ-Chef klar, dass er damit nur die islamische Glaubensgemeinschaft gemeint habe, weil es hier auch Hassprediger gebe. Die katholische Kirche sollte dabei nicht einbezogen werden, die polnische Gemeinde in Wien etwa sollte den Gottesdienst durchaus in ihrer Sprache feiern können. Seine Forderung nach einem Kopftuchverbot beziehe sich nur auf den öffentlichen Bereich. Im öffentlichen Dienst, Schulen oder Universitäten habe das Kopftuch nichts verloren. Was jemand in seiner Freizeit tue, bleibe aber jedem selbst überlassen.

Kritik an Strache: Von "Klischees" bis zu "großes Mundwerk"
Der Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft und Wiener SPÖ-Gemeinderat, Omar Al-Rawi, meinte, Strache biete keinen Inhalt und "bedient sich nur Klischees und Ressentiments, um weiter gegen Muslime zu hetzen". Knapp fiel der Kommentar von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina aus: "Wer mit rechtsradikalen Glatzen gemeinsam marschiert und in den 'Kampfanzug' steigen möchte, der braucht nicht über europäische Werte, Humanismus und Christentum zu schwadronieren."

"Großes Mundwerk, weiche Knie", konstatierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bei Strache. "Die FPÖ hat als Heimatpartei abgedankt. Immer, wenn es ans Eingemachte geht, schwächelt Strache." Nach Ansicht Missethons können "rechte Hetzer wie Strache" die bestehenden Probleme in Sachen Integration genauso wenig lösen wie linke Träumer.

Für die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, ist Straches Selbsteinschätzung als leidenschaftlicher Demokrat "einigermaßen verzerrt", wenn er "keine klare Antwort zur Beibehaltung des NS-Verbotsgesetzes geben will oder kann". BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz warf Strache vor, ihm sei nichts Besseres eingefallen, als BZÖ-Initiativen zu kopieren. Ansonsten sei der FPÖ-Chef nur durch mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus aufgefallen. "Besonders empörend" findet Grosz die Forderung Straches, über das Verbotsgesetz zu diskutieren.

Weiter Wirbel um Treffen der Wiking-Jugend
Zu seiner eigenen Personen betonte Strache, dass er in seiner Zeit als Politiker immer eine "absolute Abgrenzung zu totalitärem Gesinnungsgut gelebt" habe. Bei seiner Teilnahme an einem Treffen der Wiking-Jugend, sei er nicht verhaftet sondern angehalten worden, es habe nie ein Verfahren gegeben und er sei nicht verurteilt worden. Die Wiking-Jugend sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht verboten gewesen. Sein Anliegen bei der Veranstaltung zu Silvester 1989 sei es gewesen, dass der Kommunismus fällt. Man habe u.a. Wein und Sekt zu den DDR-Bürgern hinüber geworfen. Der Tageszeitung "Österreich" warf Strache vor, ein Foto "manipuliert" zu haben.

Zynischer Kommentar zur NS-Zeit
Über das Verbotsgesetz sollte nach Ansicht Straches eine "sehr offene Debatte" geführt werden. Er verwies darauf, dass auch von Rechtsgelehrten "kritische Punkte" angemerkt würden. Die deutsche Journalistin Eva Herrmann, die die Wertschätzung der Mütter während der NS-Zeit gelobt hatte, verteidigte Strache. Sie habe nicht das NS-System gelobt, sondern nur die Wertschätzung für die Mütter. Aber man müsse offenbar sagen, damals sei alles entsetzlich gewesen, meinte Strache zynisch.

Forderung nach DNA-Test gegen Asylmissbrauch
Seine Forderung nach einer "Minuszuwanderung" bekräftigte der FPÖ-Chef. Jene, die Asylmissbrauch begehen, Kriminelle und arbeitslose Gastarbeiter müssten wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Einen DNA-Test für Familienmitglieder, die nach Österreich nachziehen, befürwortete Strache, um überprüfen zu können, ob wirklich eine Verwandtschaftsbeziehung bestehe. Die von der schwarz-orangen Regierung eingeführten Staatsbürgerschaftstests lehnte er hingegen als "Unsinn" ab. Stattdessen sollten künftige Staatsbürger einen Vertrag unterzeichnen, dass sie die Gesetze einhalten. Zudem müssten sie die Sprache beherrschen, ein Arbeitsverhältnis haben und integriert sein. In dem Sinne, dass österreichische Staatsbürger auch mehr Rechte als Zuwanderer haben sollten, meinte Strache auch, dass die Staatsbürgerrechte über dem Völkerrecht stünden.

Eine Wiedervereinigung der FPÖ mit dem BZÖ schloss Strache neuerlich aus. Seine FPÖ werde bei der nächsten Nationalratswahl 15 bis 20 Prozent erreichen, das BZÖ nicht mehr im Parlament vertreten sein. Den Plan von Verkehrsminister Werner Faymann (S), ab 0,5 Promille schon den Führerschein zu entziehen, lehnte der FPÖ-Chef ab. Man solle jemanden, der ein Achterl Wein trinke, nicht kriminalisieren. Stattdessen sollte jemand, der mit Drogen am Steuer erwischt werden, nicht erst nach dem zweiten Mal zur Nachschulung geschickt werden.

Kritik an seinem "Lifestyle" wies der FPÖ-Chef mit den Worten "Was soll denn das Theater?" zurück. Er lebe sei etwa zehn Monaten in einer neuen Beziehung und man finde ihn kaum mehr in Diskotheken, außer wenn es im Rahmen seiner politischen Tätigkeit geschehe.