Maiaufruf

Hundstorfer fordert “sofortige Steuerreform”

ÖGB-Präsident Hundstorfer hat in seinem Maiaufruf am Sonntag die Forderung des ÖGB nach einer sofortige Steuerreform bekräftigt. Der Gewerkschaftschef forderte außerdem weitere Entschärfungen der Pensionsreformen 2003 und 2004 sowie ein klares Bekenntnis, dass von der Wirtschaft benötigte Fachkräfte in Österreich ausgebildet werden sollen.

Die Steuerreformen der vorigen Regierungen hätten den Beziehern niedriger Einkommen „gar nichts gebracht, nun ist eine Entlastung für sie überfällig“, sagte Hundstorfer. Gewinne und Löhne würdem immer weiter auseinander klaffen, Reiche würden steuerlich begünstigt und arme oder armutsgefährdete Menschen würden auf der Strecke bleiben. Der ÖGB fordert, die Steuerreform vorzuziehen. Der Konjunkturaufschwung müsse als Chance für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik genutzt werden.

Außerdem fordere der ÖGB die Aufstockung des Auffangnetzes für Jugendliche ohne betriebliche Lehrstelle auf mindestens 10.000, zusätzliches Personal für das Arbeitsmarktservice sowie ein Wiedereinstellungsprogramm für Langzeitarbeitslose. Um den Bedarf der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften befriedigen zu können, verlangte der ÖGB-Präsident ein klares Bekenntnis zu einem massiven Ausbau der dualen Lehrlingsausbildung.

Verbesserungen wünscht sich Hundstorfer auch im Pensionssystem: „Den unsozialen Pensionsreformen 2003 und 2004 wurden zwar einige Giftzähne gezogen, dennoch bleiben einige unzumutbare Härten bestehen.“ Die Halbierung der Korridorabschläge und die Abschlagsfreiheit der „Hacklerregelung“ bis zum Jahr 2010 sei zwar eine Verbesserung, gehe aber aus Sicht des ÖGB nicht weit genug. „Es fehlt eine unbefristete Regelung, die es ermöglicht, nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren mit 60 bzw. 55 Jahren in Pension zu gehen“, kritisiert Hundstorfer.