Banken-U-Ausschuss

Gastinger belastet Westenthaler

Die frühere Justizministerin Karin Gastinger hat am Mittwoch vor dem Banken-U-Ausschuss des Parlaments über Gespräche mit BZÖ-Chef Peter Westenthaler im Zusammenhang mit dem Investmentbanker Flöttl brisante Auskünfte gegeben. Westenthaler habe in der Tat „Interventionsversuche“ für Wolfgang Flöttl unternommen. Im Gegenzug wollte Westenthaler offenbar „Wahlkampfmunition“ von Flöttl gegen die SPÖ erhalten, so Gastinger.

Westenthaler habe sie bei einem Ministerrat im Sommer des Vorjahres auf Flöttl angesprochen, und dabei „vorsichtig angeklopft, wer und ob auch Herr Flöttl auf der Anklageliste steht“, schilderte Gastinger. Sie habe klargemacht, dass sie für Interventionen nicht zu haben sei, so Gastinger. Daraufhin habe Westenthaler erklärt, „das wäre ja nicht so gemeint“.

Haider besorgt um seinen angeklagten „Freund“
Der zweite Vorfall ereignte sich laut Gastinger im Anschluss an den Wahlkampfauftakt des BZÖ am 26. August in Lannach. Dabei sei sie an einem Tisch mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider gesessen, ebenfalls dabei: ihr Sprecher Pöchinger und Westenthaler. Dabei habe Haider mit ihr über eine Person aus Tirol gesprochen, gegen die ein Verfahren anhängig sei, und ihr erklärt „das ist ein Freund von ihm“, berichtete sie.

Westenthaler wollte Flöttl aus Angklage komplett raushalten!
Bei der Rückfahrt nach Graz habe Pöchinger ihr berichtet, dass Westenthaler ihn zuvor gefragt hatte, „ob es eine Möglichkeit gebe, dass Flöttl gesondert angeklagt werde oder wenn möglich gar nicht auf die Anklage käme“. Als Grund soll Westenthaler angegeben haben, dass Flöttl über Informationen verfüge, die als Wahlkampfmunition gegen die SPÖ einsetzbar wären.

Konkret soll es sich um Informationen über BAWAG-Konten und Parteienfinanzierung der SPÖ gehandelt haben. Gastinger habe daraufhin den Auftrag gegeben, den Vorfall der Staatsanwalt mitzuteilen. Gegen Flöttl wurde im Herbst in der Causa BAWAG Anklage erhoben, die Anklageschrift wurde beeinsprucht. Nach Gastinger soll BZÖ-Chef Westenthaler im Ausschuss aussagen.

Westenthaler dementierte und wollte Tonband vorspielen
Am Mittwoch wehrte sich Peter Wesenthaler einmal mehr gegen Interventionsvorwürfe. Dass er dabei auch ein Tonband mit Aussagen von Pöchinger abspielen wollte, sorgte nach wenigen Minuten für eine Unterbrechung seiner Befragung. FP-Mandatar Stadler vermutete „eine strafbare Handlung“.

Während die Fraktionschefs diese Causa im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierten, wies Westenthaler vor den draußen wartenden Journalisten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück: Das BZÖ sei in der BAWAG-Affäre an der Spitze der „Aufdecker“ gestanden. Keinesfalls habe er je für Flöttl oder einen anderen Beschuldigten interveniert.

Vielmehr habe die BZÖ-Spitze am 10. September 2006 Gastinger bei einem Treffen im Do&Co in Wien gedrängt, sie solle in der BAWAG-Causa doch dafür sorgen, dass es zu einer Anklage vor der Nationalratswahl am 1. Oktober komme. Für den Investmentbanker Flöttl habe er nicht interveniert, sondern sich im Gegenteil für eine „Beschleunigung“ des BAWAG-Verfahrens eingesetzt.

Er habe jede Gelegenheit benutzt, die Justizministerin zu fragen, wann endlich Anklage erhoben werde und wann es zu Verhaftungen und der Auslieferung von Ex-BAWAG-Chef Elsner komme. Er habe vermutlich auch gefragt, gegen wen Anklage erhoben werde, aber sich dabei sicher nicht für eine Person, etwa Herrn Flöttl, eingesetzt, betonte Westenthaler.

Elsner demonstrativ auch geladen
Neben Gastinger und Westenthaler sollten weitere Zeugen gehört werden: Martin Wagner und Hans Zöchling vom langjährigen BAWAG-Wirtschaftsprüfer KPMG, der Gerichts-Sachverständige Thomas Keppert sowie BAWAG-Zentralbetriebsratschefin Ingrid Streibel-Zarfl. Der ebenfalls geladene Ex-BAWAG-Generaldirektor Elsner war wegen seiner Herzoperation klarerweise nicht erschienen. Im Fall einer Vorladung vor den U-Ausschuss würde er ohnehin weitgehend schweigen, erklärte sein Anwalt Schubert. Der Ausschuss-Vorsitzende Graf hatte zuletzt erklärt, er werde Elsner vier bis sechs Wochen nach dessen am Mittwoch erfolgter Bypassoperation vor den Ausschuss laden.