Einbruch im Klub

Einbruch im Grünen Parlamentsklub

(Bild: APA)

Beim Einbruch in den grünen Parlamentsklub in der Nacht auf Mittwoch sind nach Angaben des Abgeordneten Werner Kogler keine brisanten Akten zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss gestohlen worden. Die Täter hatten aus Koglers Büro eine Mappe sowie eine Reisetasche mit einigen Kleidungsstücken mitgehen lassen.

Dem Ausschussvorsitzenden Pilz sei "gar nichts" entwendet worden, sagte Kogler. Für Medienrummel hat der Einbruch dennoch gesorgt, der Grüne Presseraum war am Tag danach gut gefüllt wie selten.

Kogler bekräftigte erneut die Vermutung der Grünen, dass es "kein Einbruchsdiebstahl" gewesen sei, da Wertgegenstände zurückgeblieben und Aktenschränke aufgebrochen worden sind. Bei den aus seinem Büro entwendeten Unterlagen habe es sich zwar um Eurofighter-Papiere gehandelt, brisante Akten seien aber nicht dabei gewesen, diese "sind gesichert", so Kogler.

In der gestohlenen Mappe hätten sich Unterlagen befunden, die er in Vorbereitung auf seinen Auftritt in "Offen gesagt" zusammengestellt hat, darunter auch die für jedermann zugänglichen Rechnungshofberichte, so Kogler.

Über die möglichen Motive der Täter wollte der Abgeordnete nicht spekulieren, betonte aber, dass man sich nicht "mundtot machen" lassen werde, sollte es sich um einen "Einschüchterungsversuch" handeln.

Grüne Drohungen vor Eurofighter-Ausschuss
Unterdessen haben die Grünen vor Beginn der wichtigen Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss kommende Woche vorsorglich mit Sanktionen gedroht, sollten sich Firmenlobbyisten weiter weigern, den Ladungen zu folgen. Bei im Ausland lebenden Personen habe man wenige Möglichkeiten, im Inland seien hingegen auch Vorführungen denkbar, mahnte der Abgeordnete Werner Kogler.

Bei den bevorstehenden Befragungen politischer Entscheidungsträger am Montag und Dienstag geht es um die Typenentscheidung im Juli 2002. Geladen sind unter anderem Ex-Kanzler Schüssel, Wirtschaftsminister Bartenstein, Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer, Ex-Finanzminister Grasser, der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner und der nunmehrige BZÖ-Chef Westenthaler.

Kogler droht mit "politischem Druck"
Auf Lobbyisten-Seite sollten EADS-Aufsichtsratvorsitzender Manfred Bischoff, Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen sowie BZÖ-Wahlkampfleiter Rumpold aussagen, was sich bisher scheinbar schwierig gestaltet hat. Kogler kündigte daher an, dass der Ausschuss den Herren alle möglichen Termine anbieten werde. Sollte ein Konzern, der mit der Republik Milliardengeschäfte macht, die "Zusammenarbeit völlig verweigern", werde man das "auch international nicht unkommentiert lassen" und "politischen Druck" machen, so Kogler in Richtung EADS.

Der Grüne beklagte erneut, dass in den österreichischen Ministerien "besonders brisante Akten besonders häufig verschwinden oder dem Ausschuss nicht übermittelt werden". Dabei ginge es immer wieder um das gleiche Thema Betriebskosten und Life Cycle Costs. Im Ausschuss heißt es immer wieder, dass die Betriebskosten in die Bewertung der Abfangjäger-Bieter nicht einbezogen worden seien, weil eine Berechnung nicht möglich gewesen sei. Für den Eurofighter sind jedenfalls laut Grünen vielfach höhere Kosten errechnet worden.