Mo, 22. April 2019
20.12.2017 17:21

Nach Entrüstung

„Rauchersteuer“: Koalition rudert zurück

Punkto Rauchverbot in der Gastronomie zeichnen sich erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm ab. "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) mit.

Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche "wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist". Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verwies in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.

"Das sorgt für einen Riesenwirbel" 
Zuvor ist heftige Kritik der Wirte an der als "Rauchersteuer" verschmähten, nun zurückgezogenen Abgabe laut geworden. "Das sorgt für einen Riesenwirbel", sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker. "Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", so der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau.

400.000 Unterstützer der Nichtraucher-Petition
Unterdessen unterstützen mittlerweile mehr als 400.000 Personen die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe. Die Aktion wurde vergangene Woche gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.

Gegenpetition wird von Strache beworben
Die Gegenpetition des Wiener Wirten Heinz Pollischansky - ins Leben gerufen gemeinsam mit dem Fachverband für Gastronomie und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten sowie dem Verband der Cigarren-und Pfeifenfachhändler - haben bis Mittwoch gut 13.000 Menschen unterschrieben. Diese Online-Petition, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für die Abschaffung des absoluten Rauchverbots dankt, wird von Strache auf Facebook mit "gesponserten Beiträgen" beworben.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Bauchfett
„Rettungsringe“ als Risiko
Gesund & Fit
Opfer traumatisiert
„Große psychische Brutalität“ bei Home Invasion
Niederösterreich
Klingt Microsoft gut?
Surface Headphones: 400-Euro-Kopfhörer im Test
Elektronik
Video für Feuerwehr
PSG feiert den Meistertitel in Notre-Dame-Trikots
Fußball International
Hier im Video
Jubel in Turin! So feierten Juve-Fans den Titel
Fußball International
Sturm-Coach knallhart
Mählich: „Es fehlt uns an Ordnung und Kreativität“
Fußball National
Nur Bulls souverän
Kapfenberg und Oberwart setzen sich durch
Sport-Mix
Kabinen-Party im Video
PAOK Saloniki nach 34 Jahren wieder Meister
Fußball International
Die Tore im Video
Hattrick! Benzema schreibt bei Real Geschichte
Fußball International
Pleite für Arsenal
Liverpool schießt sich an Spitze und hilft „Hasi“
Fußball International
Gegen den LASK
Doppelpack von Monschein rettet Austria das Remis
Fußball International

Newsletter