So, 21. April 2019
17.12.2017 20:01

Flüchtlingspolitik

Italien mahnt Türkis-Blau, Quote zu erfüllen

Italien will bei der neuen Bundesregierung auf die in der EU mit Mehrheit beschlossenen Umsiedlungsquoten für Flüchtlinge bestehen. Das betonte der Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, am Sonntag auf Facebook. Österreich hat nur einen Bruchteil der zugesagten 1953 Flüchtlinge aufgenommen.

"Für uns Italiener ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Europa eine Politik ergreift, um Migration und Asylpolitik zu meistern. Das Minimum, das Italien von den anderen EU-Ländern fordert, ist, dass die Verteilungsquoten respektiert werden. Wir werden diese Position auch gegenüber der neuen österreichischen Regierung bekräftigen", so Gozi.

Italien hatte in den Gesprächen beim EU-Gipfel am Freitag auf die verpflichtend beschlossenen Umsiedlungsquoten bestanden. Rom will neben Syrern, Eritreern und Irakern auch Migranten aus anderen Ländern an andere EU-Staaten weitergeben. Die EU streitet seit zwei Jahren über Flüchtlingsquoten. Im September 2015 hatten die EU-Innenminister gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von Zehntausenden Asylwerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedsstaaten gebracht werden.

Österreich: Nur 17 von 1953 zugesagten Flüchtlingen aufgenommen
Ungarn, Tschechien und Polen weigern sich aber bis heute, den Beschluss umzusetzen. Die Kommission reichte deshalb vergangene Woche Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Allerdings haben sich auch die meisten anderen EU-Länder nicht besonders bemüht, die versprochenen Verpflichtungen umzusetzen - mit Ausnahme von Irland und Malta, die diese bereits erfüllt haben. Bisher wurden nach offiziellen Angaben der EU-Kommission von den damals versprochenen 98.255 Umverteilungen erst 32.427 durchgeführt. Österreich hat von den zugesagten 1953 bisher nur 17 Flüchtlinge aus Italien aufgenommen.

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