Sa, 18. August 2018

Aktenaffäre

16.11.2017 16:55

Aufklärer wollten Stadtchef aus Sitzung verbannen

Keine Sitzung ohne Theater! Auch beim gestrigen Sonderstadtsenat zur Affäre um viele liegengelassene Strafen am Linzer Magistrat lieferten sich die selbst ernannte Aufklärer-Allianz von VP, Grünen und Neos einen verbalen Schlagabtausch mit der SP. Grund war die Anwesenheit von Bürgermeister Klaus Luger.

"Aus Gründen der Befangenheit hätte der Bürgermeister nicht dabei sein dürfen", ärgert ÖVP, Grüne und Neos die Beobachterrolle Lugers im gestrigen Stadtsenat. Sie wollten den SP-Bürgermeister verbannen. Vergeblich. "Laut Statut ist der Bürgermeister nur von der inhaltlichen Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen", ist sich SP-Gemeinderat Franz Leidenmühler sicher. Das Land als oberste Aufsichtsbehörde wurde dennoch mit der Prüfung der Causa beauftragt.

Land um Stellungnahme gebeten
Seit gestern steht dafür fest, welche Dokumente offengelegt werden müssen: "Alle Unterlagen, die den eigenen Wirkungsbereich der Stadt betreffen, sind laut Rechtsanwalt herauszugeben, sofern der Gemeinderat das beschließt", freut sich Martin Hajart von der ÖVP über einen Teilerfolg nach fünf Monaten Hickhack.
Für Dokumente, welche den übertragenen Wirkungsbereich betreffen, wurde das Land als zuständige Oberbehörde ersucht, zeitnah dazu Stellung zu nehmen.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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