Slowenien fordert:

“Ende von Grenzkontrollen durch Österreich”

Slowenien stemmt sich gegen das von der EU-Kommission geplante Zugeständnis an Österreich zur Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen. Seine Regierung sei diesbezüglich "unnachgiebig", weil es keinen Grund für die Kontrollen gebe, so der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar am Freitag beim EU-Gipfel in Tallinn. Er werde diesen Standpunkt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klarmachen.

Slowenien läuft schon seit Monaten Sturm gegen die im Zuge der Flüchtlingskrise verhängten Kontrollen und sieht sie als Wettbewerbsnachteil für seine stark exportorientierte Wirtschaft. An den österreichisch-slowenischen Grenzübergängen, insbesondere am stark frequentierten Karawankentunnel, kommt es regelmäßig zu stundenlangen Staus.

Slowenien macht Druck auf EU-Kommission
Slowenien argumentiert, dass es seinen Verpflichtungen zum Schutz der Schengen-Außengrenze vollumfänglich nachkomme, die österreichischen Kontrollen daher ungerechtfertigt seien. "Alle objektiven Daten zeigen, dass es überhaupt keinen Grund für die Kontrollen gibt", sagte Cerar. Er erwarte sich von der EU-Kommission, dass sie diese Position auch gegenüber Österreich vertreten werde.

Österreich und Deutschland fordern Verlängerung
Die EU-Kommission hatte diese Woche dem anhaltenden Druck einiger EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, zur Verlängerung der im November auslaufenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums nachgegeben. Demnach sollen die EU-Staaten die Binnengrenzen bis zu drei Jahre wegen Terrorgefahr kontrollieren können.