Mi, 20. Juni 2018

Trump vorm Scheitern

26.09.2017 03:04

"Obamacare": Abschaffung so gut wie vom Tisch

Die von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochene Abschaffung von "Obamacare" steht endgültig vor dem Aus. Nach den republikanischen Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte auch deren Kollegin Susan Collins am Montag an, sie könne einen entsprechenden Gesetzesentwurf ihrer Partei nicht unterstützen.

Der republikanische Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten", erklärte die moderate Republikanerin. "Das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir an ein derart wichtiges und komplexes Thema herangehen sollten", kritisierte Collins weiter. Das Problem müsse "mit Bedacht und für alle Amerikaner gerecht" behandelt werden.

Damit droht das Gesetz zum Rückbau des Gesundheitssystems "Obamacare" im Senat zu scheitern. Die Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzesentwurf. Sollte es beim Nein der drei Senatoren bleiben, wäre das Projekt gescheitert. Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht entschieden, ob über den Entwurf überhaupt abgestimmt werde.

Collins: Regierung hat mich unter Druck gesetzt
Collins kritisierte, zwischen 2020 und 2036 würde dadurch die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid herausgenommen, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig schlechter geschützt. Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie umzustimmen, sagte Collins: "Der Präsident hat mich heute angerufen, der Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre wahrscheinlich kürzer."

Trump hatte die Abschaffung von "Obamacare" und seinen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht - scheiterte in der Folge aber bereits mehrmals mit seinem Vorhaben.

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