Amtsmissbrauch?

Ex-Landeshauptmann Dörfler wird erneut angeklagt

Österreich
13.09.2017 18:31

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine neue Anklage gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) eingebracht. Es geht um Amtsmissbrauch. "Wir werfen Gerhard Dörfler vor, dass er als Kärntner Landeshauptmann im Jahr 2010 seinen Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung erteilt hat", sagte Behördensprecherin Ingrid Maschl-Clausen am Mittwoch.

Dörfler habe angeordnet, dass ein nicht verbrauchter Budgetposten in Höhe von 38.000 Euro auf Basis einer fingierten Rechnung ins nächste Jahr übertragen werden solle. Damit wurde vermieden, dass die Verfügungsmacht über das Geld verloren geht. Das Verfahren gegen zwei Mitarbeiter Dörflers wurde eingestellt. Die Rechnung wurde nicht von den Mitarbeitern erstellt, die darin enthaltenen, bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachten Leistungen betrafen Medienzwecke, sagte Maschl-Clausen.

Weitere Details wollte die Staatsanwältin zunächst nicht bekannt geben. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.

Causa BZÖ-Wahlbroschüre: Dörfler fasste bedingte Haft aus
Im März dieses Jahres war Dörfler im Zusammenhang mit einer BZÖ-Wahlbroschüre zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Auch Ex-Finanzreferent Harald Dobernig, Ex-FP-Landeschef Uwe Scheuch sowie Polit-Tausendsassa Stefan Petzner fassten in dieser Causa Geld- oder bedingte Haftstrafen aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Verurteilt: Stefan Petzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig (Bild: Kronen Zeitung)
Verurteilt: Stefan Petzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig

Zudem weitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem Strafverfahren heraus die Anklage auf Untreue im Zusammenhang mit Straßenbauvergaben aus. Es wurde ein Ermittlungsverfahren betreffend die gesamte Amtszeit Dörflers als Straßenbaureferent von 2001 bis 2013 eingeleitet.

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