Fr, 21. September 2018

"Besorgniserregend"

27.06.2017 16:51

Wiens Schulden: Schelling bietet Nachhilfe an

Gratis-Nachhilfe ist der Stadt Wien seit jeher wichtig, jetzt wird sie sogar vom Finanzminister persönlich angeboten. Das Wiener Budget sei für Hans Jörg Schelling (ÖVP) "besorgniserregend", er biete SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner daher seine Budgetexperten an. Doch diese lehnt das Angebot ab.

Wie die "Krone" berichtete, ist Wiens Rechnungsabschluss 2016 alles andere als rosig: Der Schuldenberg der Bundeshauptstadt ist auf sechs Milliarden Euro gewachsen! Die Aussagen des Finanzministers dazu sind deutlich: "Das Schuldenwachstum der Gemeinde Wien übersteigt das Wachstum der Stadt. Ich werde daher das Gespräch mit Brauner suchen, denn wir sollten gemeinsam die Ursachen dieser Fehlentwicklung hinterfragen", erklärte er.

Schelling: "Wien gefährdet Erreichung der Maastricht-Ziele"
"Das Schuldenwachstum in Wien hat eine besorgniserregende Dynamik erreicht, denn die Gesamtschuld ist von 2015 auf 2016 um 8,66 Prozent gestiegen (Bund: 1 Prozent), wie die Daten der Statistik Austria belegen. Wien gefährdet mit dieser Schuldendynamik nicht zum ersten Mal die Erreichung der Maastricht-Ziele, und das ist den Verantwortlichen in Wien zumindest seit geraumer Zeit bewusst", fügte Schelling hinzu. Das Angebot des Ministers, angesichts der aktuellen sechs Milliarden Euro Schulden in Wien: "Die Budgetexperten des Finanzministeriums werden gerne behilflich sein."

Rathaus kontert: "Wien im guten Mittelfeld aller Bundesländer"
Die Reaktion aus dem Rathaus: Der angebotene Nachhilfeunterricht wird abgelehnt. In einer Aussendung heißt es: "Wien übererfüllt mit einem Maastricht-Defizit von 113,2 Millionen Euro sogar die Budgetvorgaben. Wien liegt damit mit seiner Verschuldung im guten Mittelfeld aller Bundesländer." In einer ersten Stellungnahme war noch von einem Maastricht-Defizit von 113,2 Milliarden (!) Euro die Rede gewesen, das wurde dann aber korrigiert. Brauner: "Schelling lässt sich mit einer inhaltlich bezeichnenden Wahlkampfaussendung aus dem Finanzministerium offensichtlich vor den ÖVP-Wahlkampfkarren spannen." Sie kritisiert den "neuen Stil der Volkspartei".

Auch am Dienstag wurde im Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2016 diskutiert. Wohl weil der Arbeitstag bei der Montag-Sitzung bis nach Mitternacht dauerte, war der Gemeinderatsaal anfangs schlecht besucht.

Michael Pommer, Kronen Zeitung/krone.at

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