Mo, 21. Jänner 2019

Eurofighter-Krimi

01.06.2017 20:52

"Lügen": Grüne lassen Darabos nochmals vorladen

"Da wurden glatte Unwahrheiten verbreitet", rügt Peter Pilz (Grüne) den bisher prominentesten Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der jetzige burgenländische SPÖ-Landesrat wird nun nochmals vorgeladen, eine Haftstrafe droht. Bei seiner Aussage versuchte Darabos am Donnerstag erneut, den Vergleich mit den deutschen Waffenhändlern positiv darzustellen.

Im bisher größten Polit-Krimi der Zweiten Republik geht es jetzt nicht mehr allein um die Feststellung politischer Verantwortung, sondern auch um strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Haftstrafen für einen aktiven SPÖ-Landesrat: Dem vor seiner Aussage am Donnerstag demonstrativ gut gelaunten Ex-Minister Norbert Darabos werfen die Grünen vor, als Zeuge nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Peter Pilz: "Da drohen strafrechtliche Konsequenzen. Wir werden ihn erneut vorladen." Der Grüne will dies auch noch mit der FPÖ absprechen.

Bei diesem zweiten Auftritt des Ex-Ministers soll es zu einer direkten Gegenüberstellung mit Wolfgang Peschorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur, kommen. Er hat Darabos am Mittwoch im U-Ausschuss massiv belastet: Obwohl er der Chef-Jurist der Republik ist, sei der umstrittene Vergleich mit der Eurofighter GmbH hinter seinem Rücken abgeschlossen worden.

"Grottenschlechter" Vertrag von ÖVP/FPÖ
Auch bei der Vernehmung von Darabos drehte sich alles um diesen Vertrag (siehe Auszüge unten): Er blieb bei der Darstellung, "das Beste aus einem grottenschlechten Vertrag" geholt zu haben, den er "von Schwarz-Blau geerbt" hat. Abgeordnete der Opposition sahen das etwas anders. So wurde mit Kopfschütteln registriert, dass Darabos nicht einmal die Experten der eigenen Rechtsabteilung seines Ministeriums zur Unterzeichnung des Vergleichs mit den Waffenhändlern nach Paris mitfliegen ließ - immerhin ging es um zwei Milliarden Euro Steuergeld.

Wie weit war auch der SPÖ-Chef informiert?
"Ja, einzelne Fehler sind passiert. Aber korrupt bin i ned", lieferte Darabos vier Stunden lang ein passables Rückzugsgefecht. Er räumte ein: "Es kann sein, dass ich auch getäuscht wurde." Erst die letzte Minute seiner Einvernahme wurde für die SPÖ brisant: Es ging um die Frage, was der ehemalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer über die Verhandlungen wusste.

Tatsächlich hat Darabos den damaligen Bundeskanzler informiert. Dieser soll ihn dem Vernehmen nach darum gebeten haben, weiterzuverhandeln und möglichst gute Bedingungen herauszuholen.

Gutachter Koziol hatte drei Termine mit Gusenbauer
Am Nachmittag folgte die Aussage des Juristen Helmut Koziol. Sein Gutachten riet zu dem umstrittenen Vergleich. Erst dadurch sei der Druck auf EADS für Neuverhandlungen entstanden, führte Koziol aus. Mit Gusenbauer habe er drei Termine gehabt und ihm eben erklärt, was er begutachten werde.

Koziol sprach in seinem Statement von einem "Zeitdruck bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg". Eine Übernahme des ersten Flugzeuges als vertragsgemäß habe einen späteren Rücktritt vom Vertrag erheblich erschwert. Eine Ablehnung der Flugzeuge hätte aber erhebliche Nachteile für die Republik nach sich gezogen, da der Kaufvertrag eine Abnahmepflicht vorsah.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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