Tag 1 im U-Ausschuss

Peschorn hätte Darabos-Vergleich “nicht empfohlen”

31.05.2017 15:52

Am Mittwoch haben die mit Spannung erwarteten Zeugenbefragungen im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss begonnen. Als erstes Beweisthema wurde der 2007 geschlossene Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS (heute Airbus) behandelt. Wolfgang Peschorn zeigte sich "unglücklich" über den Vergleich. "Ich hätte ihn nicht empfohlen", so der Chef der Finanzprokurator.

Zuvor hatte Rechnungshofprüferin Birgit Caesar-Stifter als erste Zeugin des Tages kritisiert, dass Peschorn auf Drängen von Eurofighter für die finalen Verhandlungsgespräche ausgeschlossen wurde. "Als Darabos ohne Peschorn verhandelte, gab es plötzlich keine Unterlagen mehr", so Caesar-Stifter.

Peschorn: "Einige Punkte waren hinterfragenswürdig"
"Ich habe die sogenannte Vergleichspunktation ausgehändigt bekommen, habe allerdings bis heute keine Aufklärung über wesentliche Überlegungen der Personen, die die Gespräche angeblich geführt haben", erklärte Peschorn in seiner Befragung. "Einige Punkte waren hinterfragungswürdig, weil sie die eine oder andere Interpretation zulassen."

Finanzprokuratur aus Verhandlungen ausgeschlossen
Die Finanzprokuratur habe bei der Rechtsberatung des Ministeriums eine Strategie zum Umgang mit Eurofighter vorgelegt. "Es ist anders gekommen", so Peschorn. Man sei bei zwar Gesprächen mit Eurofighter dabei gewesen, bei den Vergleichsverhandlungen jedoch nicht. "Letztendlich im Mai 2007 ist es offenkundig geworden, dass es auch andere Gesprächsebenen gegeben hat", sagte er auf Fragen des Verfahrensrichters: "Auf Drängen ist es in der zweiten Hälfte des Juni 2007 klar geworden, dass es Vergleichsgespräche gegeben hat ohne Wissen und Beiziehung der Finanzprokuratur."

Bei der Ausarbeitung der Details sei er dann zwar wieder eingebunden gewesen, dies musste aber in größter Eile innerhalb weniger Tage bis zum 30. Juni 2007 geschehen. Hier habe es von ihm "vehemente Nachfragen" gegeben, "die von Professor Koziol bis heute nicht beantwortet wurden".

112.000 Euro für Darabos' Zivilrechtsexperten
Zur Erinnerung: Darabos' Zivilrechts-Experte Helmut Koziol wurde mit der Erstellung eines Gutachtens zum Vergleich beauftragt und erhielt für seine Beratertätigkeit schlussendlich 112.000 Euro. Der ursprüngliche Auftrag wurde mündlich vergeben und lag mit 39.000 Euro knapp unter der damaligen Obergrenze für die freihändige Auftragsvergabe (40.000 Euro), wie die Prüferin sagte. Koziol stellte unter anderem fest, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter- Deal zum Nulltarif nicht möglich wäre.

Peschorn: "Kaum Kontakt zu Darabos"
Aus heutiger Sicht sei klar, dass Eurofighter damals nicht rechtzeitig liefern hätte können, so Peschorn weiter. Zu den damaligen Bestimmungen wäre dies ein Rücktrittsgrund gewesen. Im Jahr 2007 sei dies aber noch nicht so klar gewesen. Jedenfalls hätte man bis zum ersten vereinbarten Liefertermin warten können, denn dann hätte man Sicherheit gehabt. Ob er dies alles Darabos kommuniziert habe, fragte Richter Rohrer. "Meine Kontakte zum Minister Darabos waren damals nicht Intensiv", so die trockene Antwort Peschorns.

Finanzprokuratur vs. Beraternetzwerke
Peschorn bezeichnete es in seinem Eingangsstatement als Aufgabe der Finanzprokuratur, dem Staat bei Beschaffungsvorgängen im Umgang mit "Umtrieben von Beratungs- und Interessensnetzwerken" beizustehen. Solche seien in der Causa Hypo Alpe Adria und auch beim Eurofighter-Kauf tätig geworden. Es gehe dabei um den Schutz der Interessen des Staates, aber auch der Steuerzahler. Entsprechende Umtriebe beim Eurofighterkauf 2003 hätten letztlich zur Strafanzeige der Republik gegen Airbus gemündet. Noch offen sei, ob es auch 2007 solche Umtriebe gegeben habe.