27.03.2017 06:28 |

Aufenthaltsrecht

Wiener IS-Chauffeur verliert Staatsbürgerschaft

Als IS-Chauffeur hatte der türkischstämmige Wiener Yunus F. 2015 für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt droht ihm die Abschiebung in die Türkei: Als erstem verurteilten IS-Terroristen wurde ihm die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Sein Aufenthaltsrecht ist damit verwirkt.

Yunus F. war im August 2014 gemeinsam mit mehreren Tschetschenen, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen wollten, bei der Ausreise von Österreich an die syrische Grenze verhaftet worden. Als Chauffeur der Gruppe wurde er im Juni des darauffolgenden Jahres wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, zudem wurde dem gebürtigen Türken von einem Schöffensenat das Wahlrecht aberkannt. Das Urteil wurde im Dezember 2015 rechtskräftig.

Um dem 37-Jährigen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, fehlte jedoch der aufgrund des Völkerrechts notwendige Nachweis, dass Yunus F. über eine zweite - in diesem Fall die türkische - Staatsbürgerschaft verfügt, die ihm im Fall des Entzugs bleibt.

Nun Fall für die Fremdenpolizei
Bereits im Februar 2015 hatte deshalb die zuständige Wiener MA 35 laut einem Bericht des "Kurier" ein entsprechendes Feststellungsverfahren zur Staatsbürgerschaft von Yunus F. eingeleitet. Im März erfolgte nun der negative Bescheid: Der IS-Chaffeur, der seine Haftstrafe bereits verbüßt hat, ist kein Österreicher mehr und somit ein Fall für die Fremdenpolizei.

"Wenn jemand die Staatsbürgerschaft verliert, hat das grundsätzliche Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel. Und wenn keine Staatenangehörigkeit mehr gegeben ist, gilt jemand als Fremder. Somit müsste die Fremdenpolizei auf ihn zugreifen", wird Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck vom "Kurier" zitiert.

Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und dem Entzug der Staatsbürgerschaft sei nun davon auszugehen, dass die Behörden dem Fall Yunus F. "große Aufmerksamkeit widmen".

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