Mo, 23. Juli 2018

14 Mrd. € für Brexit

11.03.2017 15:35

Kurz: Neue Zahlungen an EU müssen gestoppt werden

Mit dem Brexit verliert die EU 14 Milliarden Euro an jährlichen Nettozahlungen aus dem Vereinigten Königreich. Dieses Loch wollen die Eurokraten in Brüssel durch Erhöhung der Beiträge anderer Nettozahler stopfen. Doch Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) macht ihnen nun einen dicken Strich durch die Rechnung.

Kurz hat die Europaexperten seines Ministeriums ein radikales Sparprogramm ausarbeiten lassen, das er der EU während Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres vorlegen will. In dieser Zeit fällt auch die Entscheidung über die Austrittsmodalitäten Großbritanniens.

EU durch Einsparungen deutlich "verschlanken"
Die Devise heißt, "die EU verschlanken". Auszüge aus dem Rohentwurf: Österreichs Nettobeitrag zur EU beträgt jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro. Er darf/soll (so wie die Beiträge anderer Nettozahler) durch den Brexit keinesfalls erhöht werden.

Maßnahmen:

  • Reduzierung des EU-Personals um mindestens 12,8 Prozent (das ist Großbritanniens Einwohnerzahl in EU-Prozenten).
  • Kürzung des EU-Budgets um die gleiche Zahl.
  • Verschlankung (Halbierung) der EU-Kommission auf 14 Mitglieder.
  • Kassasturz: Mehr Macht dem EU-Rechnungshof zur Kontrolle der Effizienz der Subventionspolitik. Der Fördertopf von 50 Milliarden Euro wurde längst zu schwerfällig und ist auch zu wenig auf Zukunftsprojekte geschärft. Forschung und Entwicklung müssen einen höheren europäischen Mehrwert erzielen.

EU-Zahlungen an die Türkei reduziert
Die EU hat unterdessen damit begonnen, die Fördergelder im Rahmen des Beitrittsprozesses der Türkei zu reduzieren. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 zur Verfügung gestellt wurden, sind bislang nur 167 Millionen für Projekte ausbezahlt worden.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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