21.02.2017 19:14 |

Krach um Pilz-Akten

Eurofighter-Ausschuss: Abruptes ÖVP-Bremsmanöver

Nach dem rechtlichen Paukenschlag gegen den Eurofighter-Konzern hat es bis zum Wochenende so ausgesehen, als käme es schon sehr rasch zu einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nun zeichnen sich aber bereits erste Bremsmanöver ab. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält es für "inakzeptabel", dass der grüne Abgeordnete Peter Pilz mehr Informationen erhalten habe als der Rest der Republik. Das ergebe eine "schiefe Optik". Pilz sagt, die Republik müsse in dieser Causa "an einem Strang ziehen".

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Für neuen Zündstoff in der Causa um den Ankauf der Abfangjäger Anfang der 2000er-Jahre unter Schwarz-Blau hatte zuletzt bekanntlich ein Bericht der Taskforce im Verteidigungsministerium gesorgt, die die Korruptionsvorwürfe untersuchte. Darin wird dem Hersteller Airbus Täuschung der Republik vorgeworfen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ daraufhin Anzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft erstatten und forderte medienwirksam Schadenersatz. Die Taskforce unterstützt hat auch der in der Causa umtriebige Grüne Pilz, der nun lautstark für einen neuen U-Ausschuss wirbt.

ÖVP-General erbost über Geheimdokument
Die demonstrative Eintracht zwischen Doskozil und Pilz rief jetzt offensichtlich die ÖVP auf den Plan: Vor der wöchentlichen Regierungssitzung trat Generalsekretär Amon am Dienstag vor die Journalisten und unterstellte, dass Pilz im Gegensatz zum Rest der Republik vom Verteidigungsministerium ein unter Verschluss gehaltenes Dokument bekommen habe. Es geht dabei um den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007, den der damalige Minister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller verhandelt hat. Amon sprach von einer "mehr als schiefen Optik" und sah nicht nur Doskozil, sondern auch Kanzler Christian Kern gefordert.

Der SPÖ-Chef konterte, dass Doskozil einem etwaigen U-Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen werde. Das bekräftigte auch Doskozils Sprecher, der weiters betonte, dass man Pilz den Vergleichsvertrag "selbstverständlich nicht gegeben" habe.

"Krone" berichtete über Geheimdokument im August 2016
Zudem kommt, dass die "Krone" bereits 2016 in einem großen Bericht über den Inhalt des bis dahin streng geheimen Papiers berichtet hatte. Den gesamten Artikel von damals lesen Sie hier. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Papier:

Video: Doskozil präsentiert Airbus-Anzeige

Pilz auf Kuschelkurs mit FPÖ
Pilz trat unterdessen etwas leiser, wohl um die Gespräche über einen neuen U-Ausschuss nicht zu gefährden. Um ein solches Gremium einzusetzen, braucht es ein Viertel der Abgeordneten und damit innerhalb der Opposition die FPÖ. Die Freiheitlichen hatten aber nach ihrer grundsätzlichen Zusage vom Wochenende am Montag wieder etwas gebremst. "Die FPÖ hat nur etwas Selbstverständliches gesagt, nämlich, dass sie sich das anschauen wollen", zeigte Pilz Verständnis.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte bei einer Pressekonferenz durchaus Interesse an einem neuen U-Ausschuss, im besten Fall sogar als Mehrheitsbeschluss, wenn alle an einem Strang ziehen. "Wir verschließen uns dem natürlich nicht grundsätzlich." Man wolle allerdings wissen, um welche neuen Sachverhalte es gehe, und würde deshalb gerne die Anzeige einsehen. Das Ministerium will die Anzeige nicht veröffentlichen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden und Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Offen ist, was passiert, wenn die Freiheitlichen abspringen und keinen Antrag der Opposition unterstützen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte am Rande des Ministerrats klar, dass die Regierungsparteien keinen Antrag stellen würden. Untersuchungsausschüsse seien "ein Recht der Minderheit". Dass die SPÖ allein mitgehen könnte, schloss ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka aus. Sein SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder sah ebenfalls die Opposition am Zug, alle anderen Fragen tat er vor Abschluss der Gespräche als hypothetisch ab.

Lopatka: Noch zu früh für "Darabos-Ausschuss"
Doskozil erwartet sich von einem allfälligen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss nach 2006/2007 neue Ergebnisse. Die ÖVP sieht das anders und äußerte sich am Dienstag skeptisch über die Sinnhaftigkeit eines neuen Ausschusses: "Im Moment" zweifle er daran, dass es tatsächlich einen Fortschritt gebe, wenn gleichzeitig die Justiz arbeite und man sich gegenseitig behindern könnte, sagte Lopatka. Das sei "kein Nein zur Aufklärung, kein Nein zu einem U-Ausschuss", betonte der ÖVP-Klubchef, jetzt sei es aber "einfach zu früh" für einen "Darabos-Ausschuss".

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 16. Mai 2022
Wetter Symbol
(Bild: Krone KREATIV)