07.02.2017 17:23 |

Causa Fohnsdorf

Straner-Prozess steht vor dem Finale

Mehrmals ging der Prozess gegen Ex-Bürgermeister Hans Straner (ihm wird von der Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen) am Landesgericht Leoben in die Verlängerung, Anfang März soll nun aber ein Urteil fallen. Am Dienstag verdeutlichte ein Zeuge, wie die Landesregierung, insbesondere Altlandeshauptmann Franz Voves, einst den Bau der Therme forcierte.

"Die finanzielle Situation in Fohnsdorf war immer schwierig, an einen ausgeglichenen Haushalt kann ich mich nicht erinnern", sagte Heinz Schille, der jahrelang die Gemeindeaufsicht des Landes leitete, im Zeugenstand. Und dann kam auch noch das Thermenprojekt, bei dem die Kommune eine 18-Millionen-Euro-Haftung übernehmen sollte. "Wir sind stets zum Schluss gekommen, dass die Therme in der vorgesehenen Form nicht finanzierbar ist", so Schille. Der Gemeinde drohte die Pleite.

Die Bedenken habe man auch dem Büro des damaligen SP-Landeshauptmanns Franz Voves mehrmals mitgeteilt. Doch dort wollte man das Projekt anscheinend unbedingt. Man sagte zu, dass Lücken im Gemeindebudget mit Geldzuweisungen des Landes gestopft werden. Der Weg war somit frei, die Landesregierung genehmigte die Haftung…

Darlehen hätten genehmigt werden müssen
In einem anderen Punkt wurde Straner hingegen belastet: Dieser nahm ja zum Bau der Therme zwei Darlehen über insgesamt drei Millionen Euro auf, ohne eine Genehmigung der Aufsicht einzuholen. Straner bezieht sich vor Gericht stets auf eine Ausnahmebestimmung, er habe demnach rechtens gehandelt. "Im Grunde muss jeder Darlehensvertrag der Gemeindeabteilung vorgelegt werden", betont hingegen Schille. Und im konkreten Fall wären die Darlehen "sicher" genehmigungspflichtig gewesen.

Thema waren am Dienstag auch die nicht eingehobene Lustbarkeitsabgabe für das örtliche Kino und der Arbeitsüberlassungsvertrag der Gemeinde mit Straners einstigem Arbeitgeber ÖBB. Am nächsten Verhandlungstag (für den Zeitraum von 6. bis 8. März vorgesehen) soll schließlich ein Urteil fallen.

Jakob Traby, Kronen Zeitung

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