Sa, 15. Dezember 2018

"Benachteiligung"

05.01.2017 08:16

Kurz probt Aufstand gegen deutsche Maut-Abzocke

Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch bestätigte, einen Beschwerdebrief von Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) erhalten zu haben, aber "keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer" durch die deutsche Maut sieht, probt jetzt auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Aufstand. Wie bereits in der "Krone" angekündigt, plant Österreich im Jänner ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel. Sollte Berlin seine Maut-Pläne tatsächlich umsetzen können, würde das klar gegen EU-Recht verstoßen.

"Es besteht die Gefahr, dass österreichische Autofahrer dadurch ungerechterweise benachteiligt werden, was gegen europäisches Recht verstoßen würde", kommentierte Kurz aktuell auf "Bild"-Anfrage seine Vorbehalte gegen die Berliner Maut-Plane. Österreichs Autofahrer bekämen nicht wie die Deutschen einen Rabatt bei der Kfz-Steuer.

Verkehrsminister Leichtfried hat mittlerweile auch einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission verfasst. In Brüssel sieht man allerdings derzeit "keine Diskriminierung" und damit auch keinen Verstoß gegen EU-Recht. Österreich könne vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Gesetze klagen, wenn der Verdacht bestehe, dass diese nicht mit EU-Recht konform seien, sagte EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz.

Leichtfried: "Indirekte Diskriminierung"
Leichtfried hatte in seinem Schreiben beklagt, dass auch nach dem überarbeiteten deutschen Gesetzesentwurf eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" bestehe, was gegen den EU-Gleichheitsgrundsatz verstoße. Schließlich solle die Maut weiterhin so gestaltet sein, "dass es zu keiner Mehrbelastung für deutsche AutofahrerInnen kommt". Die deutsche Pkw-Maut werde weiterhin nur Ausländer treffen, daran ändere auch eine Neu-Staffelung der Kurzzeitvignetten nichts, denn diese würden preislich im Vergleich zur Jahresvignette "unverhältnismäßig" ausfallen, argumentiert Leichtfried.

Um dem Protest Nachdruck zu verleihen, hat Österreich nun im Jänner ein Treffen aller Nachbarländer Deutschlands in Brüssel anberaumt. Zu dieser geplanten Allianz wollte sich die EU-Kommission nicht öffentlich äußern. Nur so viel: "Wir werde darauf in unserem Brief an den Minister antworten."

Michaela Braune
Michaela Braune

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