Krise in Belgrad

Kostunica kündigt vorgezogene Wahlen an

Der serbische Ministerpräsident Kostunica hat am Samstag angekündigt, dass in Serbien vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden werden. Zuvor sollen ein Referendum über die neue Verfassung Serbiens abgehalten und Änderungen im Wahlgesetz vorgenommen werden, meinte Kostunica am Samstag. Einen Termin nannte der Premier nicht.

Serbien brauche eine neue Verfassung, wobei der Kosovo weiter ein Bestandteil der Republik sei. Im Unterschied zur geltenden Verfassung werde die neue Konstitution im Einklang mit den Änderungen stehen, welche Serbien durchmachen werde, erklärte Kostunica. In dieser "lebenden" Verfassung gebe es keine Hindernisse für weitere Adaptierungen.

Kostunica forderte Finanzminister Dinkic auf, die Regierungsbeteiligung nicht "vor Abschluss des Referendumsprozesses" aufzugeben. Die Partei Dinkics hat für Sonntag die Bekanntgabe ihrer Entscheidung über eine weitere Regierungsbeteiligung angekündet. Die Partei hatte im Mai angekündet, dass sie aus der Regierung austreten werde, sollte bis Anfang Oktober einer der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, Ratko Mladic, nicht festgenommen und an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien überstellt werden.