Sa, 17. November 2018

Budget-Blockade

17.10.2016 17:41

KP riskiert Neuwahlen in Graz

Platzt das Grazer Budget und gibt es darum vorgezogene Wahlen in Graz im Frühling? Das hängt einzig von der KP von Elke Kahr ab - und die ziert sich mit ihrem Ja zum Budget. In einem Ausmaß, das VP und SP ziemlich ärgert. Kahr verknüpft ihre Zustimmung nämlich mit einer (fragwürdigen) Volksbefragung zum Murkraftwerk.

VP-Bürgermeister Siegfried Nagl versteht die kommunistische Welt nicht: "Nach zähen Verhandlungen sind wir uns beim Budget einig. Der KP sind wir entgegen gekommen: Es gibt auch 2017 keine Gebührenerhöhungen und Sondermittel für den sozialen Wohnbau." Das seien die wichtigsten Forderungen der KP. Nagl: "Ich will keine vorgezogenen Wahlen, sondern für Graz arbeiten."

Ja zu Volksbefragung - wenn sie Sinn macht

Ähnlich sieht es SP-Chef Michael Ehmann, der hinter dem ausverhandelten Budget steht: "Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass etwas so Wichtiges wie das Grazer Budget von dieser Volksbefragung abhängig gemacht wird. Ich bin für Volksbefragungen, wenn sie seriös sind und Sinn machen - da bin ich bei der zum Murkraftwerk skeptisch."

Dennoch macht die KP-Chefin Kahr die Zustimmung zum Budget genau davon abhängig. Kahr: "Es sind noch drei, vier Punkte beim Budget offen. Einer dieser Punkte ist definitiv die Volksbefragung."

Lässt das Murkraftwerk das Budget platzen?

Heute oder morgen soll der Bescheid der Rechtsexperten aus Stadt und Land eintrudeln. Die entscheidende Frage: Ist eine Volksbefragung zum Murkraftwerk jetzt noch rechtlich zulässig?

Wohl eher nicht. Der Knackpunkt: Die Stadt könnte den Bau, auch wenn sie wollte, gar nicht mehr verhindern, weil alle Genehmigungen längst erteilt sind - die Kraftwerksgegner haben womöglich zu lange gewartet (das Projekt ist schon seit 2009 bekannt).

Nagl, Ehmann und FP-Chef Mario Eustacchio haben für eine Volksbefragung, die nichts mehr bewirken kann, kein Verständnis. Sollten die Rechtsexperten unerwartet grünes Licht geben, würde man sich aber "fügen". Kahr sieht das anders: "Bei einem Nein zur Befragung würde es mit dem Budget sehr schwer werden."

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