40.000 ¿ kassiert

EU-Betrugsverdacht gegen Hans Peter Martin

(Bild: apa)

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat Betrugsverdacht gegen den bei der Nationalratswahl antretenden EU-Abgeordneten Hans Peter Martin geäußert. Konkret geht es dabei um die Verwendung der Sekretariatszulage als EU-Abgeordneter. Martin habe diese unrechtmäßig bezogen und damit laut OLAF den Tatbestand des schweren Betruges nach österreichischem Recht erfüllt, so der Abschlussbericht.

OLAF stellt in dem Bericht fest, dass Martin das EU-Parlament 2004 nicht über die Beendigung von Arbeitsverträgen für seine Assistenten informiert habe.

Die Martin gewährte Sekretariatszulage sei aber weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2004 an einen von Martin beauftragten Verwalter geflossen. Nach Erkenntnissen von OLAF wurden 2004 rund 40.000 Euro an den Verwalter ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt.

190.000 Euro Schaden insgesamt
Auch in den Jahren 1999 bis 2003 stellte OLAF in dem Bericht Regelwidrigkeiten fest. Demnach hätten Personen oder Firmen, die nicht dem Parlament als Assistenten oder Erbringer von Dienstleistungen gemeldet waren, ohne Rechtsgrundlage Mittel aus der Sekretariatszulage von Martin erhalten. Den insgesamt entstandenen Schaden beziffert die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde auf mehr als 190.000 Euro. OLAF empfiehlt dem Europaparlament, die regelwidrig ausbezahlten Beiträge zurückzufordern.

Der Abschlussbericht der Behörde wurde kürzlich an die Staatsanwaltschaft Wien weiter geleitet. Martin wies die Vorwürfe am Freitagabend als "völlig absurd und aus der Luft gegriffen zurück".